Politik

24.08.15 - Ausreiseverbote für Rojava-Unterstützer

Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Ulla Jelpke, erklärte zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Thema "Wiederaufbau von Kobanê und Berichte über behördliches Vorgehen gegen Rojava-Solidarität" (Drs. 18/5663): "Unsere anlässlich der Verschärfung der Terrorgesetze geäußerten Befürchtungen bewahrheiten sich: Ausreiseverbote treffen nicht nur Islamisten, die sich dschihadistischen Terrororganisationen wie dem IS in Syrien anschließen wollen, sondern auch deren entschiedenste Gegner. In mindestens vier Fällen wurden Kurden und Linke, die sich dem Widerstand gegen den IS anschließen wollten, an der Ausreise aus Deutschland gehindert."