Politik

29.08.15 - Aufgehoben: Versammlungsverbot

Nachdem gestern bereits das Verwaltungsgericht Dresden das Verbot eines "Willkommensfests" für Flüchtlinge in Heidenau für ungültig erklärt hat (siehe "rf-news"-Artikel), hat heute das Bundesverfassungsgericht auch das bis kommenden Montag verhängte allgemeine Versammlungsverbot aufgehoben. Es begründete seinen Beschluss damit, dass der "polizeiliche Notstand", mit dem der Landkreis das Verbot rechtfertigte, nicht hinreichend belegt worden sei. Das Versammlungsverbot hatte bundesweit für Empörung gesorgt.