Umwelt

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und die "nachhaltige" Anhebung des Grubenwasserspiegels

NRW-Umweltminister Johannes Remmel und die "nachhaltige" Anhebung des Grubenwasserspiegels
Die Schächte 1 und 2 der Zeche Auguste Victoria in Marl (foto: Wolfgang Schubert)

28.08.15 - Am Mittwoch, dem 26. August 2015, fand eine turbulente Sitzung des Umweltausschusseses des nordrhein-westfälischen Landtages statt. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" über eine geheimgehaltene Untersuchung des Landesamts für Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz (LANUV) zu den Gefahren des zu tausenden Tonnen in den Stollen eingesetzten PCB-haltigen Hydrauliköls berichtet ("rf-news" berichtete). PCB gilt als "Ultragift", reichert sich in Fettgewebe und Nervenzellen an, schädigt diese und führt zu Krebs.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Rainer Deppe nahm diese Geheimstudie zum Anlass, eine aktuelle Viertelstunde im Umweltausschuss zu beantragen und Umweltminister Remmel zu einer Stellungnahme herauszufordern. Das Ganze entwickelte sich zum Eiertanz mit einem zusehends genervteren Minister. Das Gutachten des LANUV lag immerhin bereits fast vier Wochen vor, aber auch dem Umweltausschuss wurde es nicht vorgelegt. Das sei keine Geheimhaltung, meinte der Minister, sondern er veröffentlich nichts, was er sich nicht selbst erklären könne.

Sind denn die Messwerte so schwierig zu verstehen? Das LANUV hat weit überhöhte Werte von PCB in Sedimenten und Schwebstoffen bei den Einleitungen in die Flüsse festgestellt. Tatsächlich gibt es drei verschiedene Messverfahren, die aber nicht alle die tatsächliche PCB-Belastung feststellen können. Die RAG und die Bergbaubehörde haben die Werte im fließenden Wasser gemessen - übrigens zeitgleich mit LANUV. Da PCB kaum wasserlöslich ist, lässt es sich aber hier kaum messen, ist jedoch auf dem Gewässergrund, an mitgespülten Partikeln usw. sehr wohl vorhanden.

Schon im nächsten Satz musste Umweltminister Remmel zugeben, dass die Fakten im Artikel richtig sind. Er erwähnte jedoch mit keinem Ton, etwas gegen das PCB in den Stollen selbst zu unternehmen, geschweige denn die RAG in die Haftung zu nehmen. Das NRW-Umweltministerium vollzieht anscheinend einen Paradigmenwechsel. Bisher hieß es, Gifte wie PCB müssten bereits an der Quelle bekämpft werden. Nun spricht Herr Remmel davon, diese lediglich vor der Flusseinleitung "herauszufiltern". Das bedeutet grünes Licht für die Pläne der RAG, die Grubenwasserspiegel anzuheben und Pumpleistungen einzusparen.

Wörtlich bezog der Umweltminister in eine "nachhaltige Grubenwasserhaltung" die Anhebung des Grubenwassers durch Abschalten der tiefer gelegenen Pumpen mit ein. Denn zu einer nachhaltigen Betrachtung gehöre ja auch die Energieersparnis. Damit macht sich das NRW-Umweltministerium mit pseudoökologischen Begründungen zum Helfershelfer der Umweltzerstörung durch die RAG. Die Landesregierung bereitet sich darauf vor, mit Anhebung des Grubenwasserspiegels und Flutung der Stollen sowohl den Giftmüll über riesige Flächen zu verbreiten als auch die Stillegung des Steinkohlebergbaus auf diese Art irreversibel zu machen.

Dass der PCB-Skandal überhaupt immer weitere Kreise zieht und jetzt sogar zum Thema des NRW-Umweltausschusses wurde, ist in erster Linie Ergebnis der unerschrockenen wie unermüdlichen Aufklärungsarbeit der kämpferischen Bergarbeiterbewegung. Aktiver Widerstand zum Stopp dieser Pläne, zur Fortführung der notwendigen Wasserhaltung in Einheit mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz im Bergbau ist weiterhin das Gebot der Stunde!