Politik

Verbot des "Willkommensfestes" in Heidenau vom Tisch - morgen Protestdemo in Dresden

Dresden (Korrespondenz), 28.08.15: In Heidenau fand heute Nachmittag ein großes gemeinsames "Willkommensfest" mit den und für die im dortigen Baumarkt untergebrachten Flüchtlinge statt. Das Bündnis "Dresden nazifrei" stellte sich damit den faschistischen Angriffen und der rassistischen Propaganda des letzten Wochenendes entgegen.

Das Landratsamt Pirna hatte in Absprache mit dem Polizeipräsidium und dem Innenministerium dieses Fest und alle anderen öffentlichen Veranstaltungen von heute 14 Uhr bis kommenden Montag untersagt. Die Behörde begründete diesen skandalösen Vorgang damit, dass sie die Sicherheit für das Willkommensfest nicht gewährleisten könne, weil sie auch die Faschisten begleiten müsse. Ein "polizeilicher Notstand" sei eingetreten.

Die MLPD in Dresden protestierte gegen diese erneute allgemeine Verbotsverfügung für linke, antifaschistische und internationalistische Aktivitäten. Die CDU/SPD-Koalition in Sachsen betreibt eine massive Einschränkung demokratischer Rechte. Das schützt objektiv die  faschistischen Aktivitäten, ihren Terror und ihre Hetze.

Kritik und Protest zahlreicher Demokraten zeigten Wirkung: Heute hat das Verwaltungsgericht Dresden in einer Eilentscheidung das von der Stadt Pirna verhängte Verbot des "Willkommensfestes" als "offensichtlich rechtswidrig" aufgehoben. Das allgemeine Demonstrations- und Versammlungsverbot bleibt bis Montag weiter bestehen.

Am morgigen Samstag startet um 14 Uhr am Dresdner Hauptbahnhof eine Protestdemonstration. Sie richtet sich gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik von Landes- und Bundesregierung, protestiert entschieden gegen die faschistischen Übergriffe und fordert eine demokratische, fortschrittliche Willkommenskultur.