International

Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge

27.08.15 - Die Ströme tausender Flüchtlinge, Männer, Frauen, Kinder, jung und alt, quer durch Europa brechen nicht ab. Die kriminellen Methoden von Schlepperbanden fordern immer neue Opfer. Bis zu 50 Flüchtlinge sind bei Wien im Laderaum eines Kühl-Lkw erstickt. Er war neben der Autobahn einfach abgestellt worden. Etwa 50 unter Deck erstickte Menschen wurden auch auf einem mit 400 Flüchtlingen besetzten Schiff vor der libyschen Küste entdeckt. Dass ihre Verzweiflung trotzdem immer mehr Menschen in die Flucht treibt, trifft in breiten Teilen der Bevölkerung Europas auf eine Welle der Solidarität.

Das fängt schon in Griechenland, Italien oder Spanien an, wo viele Flüchtlinge nur deshalb überleben, weil die oft selbst von Armut betroffene einheimische Bevölkerung ihnen aufopferungsvoll hilft. Auf der griechischen Insel Kos, wo besonders viele Flüchtende von der Türkei kommend landen, versorgen Hoteliers in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen wie "Solidarität Kos" diese täglich mit Essen.

Auch in Deutschland bieten überall, wo Flüchtlinge eintreffen, Menschen ihre Hilfe an - sei es bei der ihrer Betreuung, beim Erlernen der deutschen Sprache oder bei der Vermittlung von Wohnungen. In Berlin organisiert z.B. die Initiative "Moabit hilft" die praktische Unterstützung (siehe Korrespondenz von gestern). Syrische Flüchtlinge, die nach ihrem Wechsel aus der Unterkunft in Suhl eine erste Wohnung erhielten, bekamen von der Möbelbörse einige Möbel, Nachbarn besorgten ihnen Teller und Besteck (siehe Korrespondenz "Mit syrischen Flüchtlingen unterwegs").

Diese breite internationalistische Flüchtlingshilfe ist eine neue Erscheinung. in den bürgerlichen Medien wird dagegen häufig nur über ultrarechte oder rassistische Stimmen berichtet, als ob die Mehrheit der Menschen den faschistischen Angriffen stillschweigend oder auch lautstark zustimmte. Das verzerrt völlig das Gesamtbild.

Tatsächlich gibt es eine Polarisierung in der Flüchtlingsfrage, die Hauptseite ist dabei aber die breite und wachsende Solidarität mit den Geflüchteten. Zweifellos ist es richtig, konsequent gegen die faschistischen Umtriebe vorzugehen. Dabei darf aber nicht ausgeblendet werden, dass nationalistische Vorbehalte auch von bürgerlichen Politikern - in Deutschland vor allem aus den Reihen der CSU - verbreitet werden.

Von Bundeskanzlerin Merkel war nach dem Straßenterror der Neofaschisten in Heidenau bei Dresden zunächst gar nichts zu hören. Erst als die Empörung darüber in Deutschland immer größer wurde, sah sie sich am Rande ihres Treffens mit dem französischen Staatspräsidenten Hollande zu einer halbherzigen Verurteilung genötigt. Seitdem hat ein regelrechter Staatstourismus zu den Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. Vizekanzler Sigmar Gabriel war vorgestern, die Kanzlerin gestern in Heidenau, Bundespräsident Joachim Gauck besuchte ein Heim in Berlin.

Justizminister Heiko Maas beschwert sich bei "Facebook" über rassistische Einträge und fordert ihre Löschung. Das ist berechtigt. Warum aber werden die faschistischen Organisationen und ihre Propaganda nicht schon längst verboten, wie es auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens und des Grundgesetzes jederzeit möglich wäre und von der MLPD seit langem gefordert wird?

Die MLPD hat eine klare proletarische flüchtlingspolitische Orientierung. Sie tritt für eine revolutionäre Willkommenskultur ein, die umfasst:

  • Die Organisierung der praktischen Hilfe und Solidarität sowie des Schutzes der Flüchtlinge
  • Den Kampf für die sozialen und politischen Rechte der Flüchtlinge gemeinsam mit ihnen
  • Die Orientierung auf den gerechten Kampf um Demokratie und Freiheit, um nationale und soziale Befreiung in den Herkunftsländern als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution.