Politik

02.09.15 - Schäuble kassiert gekipptes Betreuungsgeld

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Elternbetreuungsgeld kippte, will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel einbehalten. Anstatt die jetzt eingeplanten 1.000 Millionen Euro und für 2018 prognostizierten 5,8 Milliarden Euro für den von Verbänden geforderten Ausbau der Kitas zu nutzen, sollen Haushaltslöcher auf Kosten der Familien gestopft werden. Darüber ist neuer Streit in der Bundesregierung entstanden.