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Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge - das doppelte Spiel der Merkel-Regierung

07.09.15 - Das vergangene Wochenende stand ganz im Zeichen einer beispiellosen Welle der Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge. Vor allem in den Bahnhöfen München und Dortmund herrschte geradezu Feierstimmung, wenn die neu aus Ungarn ankommenden Flüchtlinge von tausenden Menschen mit Plakaten und Transparenten, oft mit der Aufschrift "Refugees welcome" ("Flüchtlinge willkommen"), teils auch mit kurdischen Fahnen, herzlich begrüßt wurden. Viele Helferinnen und Helfer hatten Stunden zuvor Willkommenspakete zusammengestellt und auf die Ankommenden gewartet.

Weitaus mehr Menschen boten Hilfsdienste an, als benötigt wurden, obwohl fast 20.000 Flüchtlinge allein an diesem Wochenende ankamen. Jedes Mal, wenn in München einer der Flüchtlinge nach einem ersten Gesundheitscheck aus dem Zelt des Medizinischen Katastrophen-Hilfswerks herauskam, gab es Beifall. Die Flüchtlinge schauten meist ein wenig verwundert, lächelten oder winkten schüchtern. Viele von ihnen halfen noch bei der gemeinsamen Reinigung der Münchner Bahnhofshalle. Anschließend blieben Helfer, um Nachtwachen durchzuführen. All das war Ergebnis selbstorganisierten Handelns.

In Dortmund ereignete sich aber auch eine empörende faschistische Provokation. Rund 30 Neofaschisten der Partei "Die Rechte" verbreiteten vor dem Hauptbahnhof ihre rassistischen und nationalistischen Parolen. Danach sollten sie unter Polizeischutz durch den Bahnhof zur S-Bahn geleitet werden. Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich entgegenstellten, wurden mit Reizgas attackiert und verprügelt. Nachdem sie damit dennoch nicht durchkamen, wurden sie schließlich zu einem anderen Zug auf einem Abstellgleis gebracht. Erneut gab es am Wochenende Brandanschläge auf mehrere Flüchtlingsunterkünfte.

In einer aktuellen ARD-Umfrage lehnten 87 Prozent der Befragten solche faschistischen Übergriffe und Anschläge auf Flüchtlingsheime ab. Jeder Zweite ist der Meinung, dass die Behörden nicht genug tun, um Flüchtlinge vor solchen Übergriffen zu schützen (mehr dazu). All das zeigt den wachsenden internationalistischen und antifaschistischen Geist unter den Massen. 20.000 demonstrierten auch in Wien für eine solidarische Flüchtlingspolitik, in Großbritannien muss die reaktionäre Cameron-Regierung Zugeständnisse an die breite Kritik an ihrer Abschottungspolitik machen.

Ein wichtiger Faktor dafür ist, dass teils auch die Flüchtlinge verstärkt gegen Repressionen und Schikanen rebellieren. Die meisten der Flüchtlinge, die am Wochenende in Deutschland ankamen, hatten sich die Weiterreise nach Deutschland selbst erkämpft - zuletzt, indem sie sich einfach zu Fuß auf den Weg zur Grenze aufmachten (mehr dazu). Auf der griechischen Insel Lesbos protestierten Flüchtlinge gegen die Hinhaltetaktik der Behörden und die viel zu geringen Schiffskapazitäten für den Transport zum Festland (mehr dazu).

Mit einer spektakulären Antwort auf diese Entwicklung hat Bundeskanzlerin Merkel dafür gesorgt, dass sie nun länderübergreifend in den bürgerlichen Medien als "Flüchtlingskanzlerin" gefeiert wird. Kurzerhand hat die Bundesregierung am Wochenende das Dublin-Abkommen außer Kraft gesetzt, das verpflichtend festlegt, dass Flüchtlinge in den Ankunftsländern registriert werden müssen, um sie jederzeit dorthin wieder abschieben zu können. Allerdings stellte Außenminister Frank-Walter Steinmeier klar, dass dies eine Ausnahme bleiben müsse.

Auch ist das nur eine Seite der Medaille. In einem "Beschleunigungsgesetz" beschloss die Regierung neben der Aufstockung der Geldmittel und der Erstaufnahmeplätze für Flüchtlinge in erster Linie Verschärfungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik. So sollen die bisherigen Geldleistungen für Flüchtlinge weitgehend durch Sachleistungen ersetzt werden. Vorgesehen sind 3.000 Neueinstellungen bei der Bundespolizei und die Deklarierung des Kosovo, von Montenegro und Albanien als "sichere Herkunftsländer". Darüberhinaus eine Erleichterung von Abschiebungen und die erneute Verlängerung der sogenannten "Residenzpflicht", die Flüchtlingen den Wechsel des Aufenthaltsorts untersagt.

Sie rechtfertigt das weiterhin mit der Propaganda von den "echten" Flüchtlingen aus Kriegsgebieten wie Syrien und den betrügerischen "Wirtschaftsflüchtlingen", die es umgehend zurückzuschicken gelte. Die meisten dieser Flüchtlinge sind aber Werktätige, die ihr Leben nur fristen können, wenn sie ihre Arbeitskraft verkaufen. Es ist nichts Neues in der Menschheitsgeschichte, dass massenhaft arbeitslose Menschen gezwungen sind, dorthin zu ziehen, wo es Arbeitsplätze gibt.

Das zeigt, wie geheuchelt Merkels angebliche "Willkommenskultur" ist. Die MLPD fordert dagegen Asylrecht für alle Unterdrückten und den Schutz der Flüchtlinge sowie die freie Wahl des Aufnahmelandes. Sie wendet sich entschieden gegen die bürgerliche Migrantenpolitik, nach der nur der willkommen ist, der politisch angepasst und bestausbeutbar für die Monopole ist. Gleichzeitig sagt die MLPD, dass Flucht nicht die allgemeine Lösung sein kann. Es ist vor allem notwendig, im eigenen Land den Kampf aufzunehmen – als Bestandteil eines international koordinierten revolutionären Kampfs zur Überwindung des imperialistischen Weltsystems (mehr dazu).