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HDP: Türkischer Präsident ist Kriegstreiber

09.09.15 - Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtaş hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und dem Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu Kriegstreiberei vorgeworfen. Am Dienstag attackierten türkische reaktionäre bzw. faschistische Kräfte kurdische Einrichtungen. Demirtaş sprach von Lynchversuchen, die von der Regierung unterstützt worden seien. In Ankara brannte die HDP-Zentrale.

Auch vier Läden kurdischer Inhaber seien in Brand gesteckt worden, berichtete die Zeitung "Hürriyet". Am Abend war auch deren Büro erneut attackiert worden. Diese Angriffe verurteilte der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) scharf. "Hürriyet" sei "in der türkischen Zeitungslandschaft die letzte kritische und unabhängige Stimme gegen die Erdoğan-Regierung", sagte der DJV-Vorsitzende Michael Konken.

Die aggressiven Handlungen des türkischen Regimes nehmen zu. In der Nacht vom 7. auf den 8. September fanden mehr als sechsstündige Luftangriffe der türkischen Luftwaffe auf den Nordirak (Südkurdistan) - vor allem im Kandilgebirge und gegen dortige Einrichtungen der PKK - statt. Offiziell werden 20 Kampfflugzeuge angegeben. Erstmals seit längerem drangen am 8. September zwei türkische Spezialeinheiten unter Bruch von Artikel 2 der UN-Charta in den Nordirak ein. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu sprach am 7. September hetzerisch vom "Ausradieren der PKK in der Region".

Heute vormittag haben die kurdischen Organisationen NAV-DEM und KCD-E jeweils einen Aufruf veröffentlicht, in dem für heute und die nächsten Tage zu Protestaktionen aufgerufen wird. Im NAV-DEM-Aufruf heißt es unter anderem: "Der nationalistische Krieg der AKP-Regierung gegen die Kurden, den sie am 24. Juli gestartet hat, bekommt in den letzten zwei Tagen eine neue Dimension. .... Vor allem in Cizre, Silopi, Gevor, in Varto ... wurden Dutzende Zivilisten getötet."

Für heute wird in Deutschland in folgenden Orten zu Protesten aufgerufen:

  • Düsseldorf, Hauptbahnhof Vordereingang, 18.00 Uhr
  • Duisburg, Hauptbahnhof Vordereingang, 18.00 Uhr
  • Essen, Hauptbahnhof, 18.00 Uhr
  • Frankfurt, Hauptbahnhof, Kaiserstraße 18.00 Uhr
  • Bremen, Parlament, 18.00 Uhr
  • Stuttgart, Schlossplatz, 18 Uhr
  • Hannover, Stadtzentrum, 18.00 Uhr
  • München, Stachus, 17.00 Uhr
  • Kassel, Königsplatz, 18.00 Uhr

Für den 11. September: Hamburg, Sternschanze/Bahnhof, 19.00 Uhr.