Umwelt

Gabriels "Strommarktgesetz" - Goldesel für Energiekonzerne

Gabriels "Strommarktgesetz" - Goldesel für Energiekonzerne
Umweltzerstörender Braunkohle-Tagebau in der Lausitz, im Hintergrund das Kraftwerk Jänschwalde (foto: Hanno Böck)

10.09.15 - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat gestern das Weißbuch "Ein Strommarkt für die Energiewende" veröffentlicht. Es enthält die Grundzüge eines "Strommarktgesetzes", das im Oktober im Kabinett beschlossen werden soll. Mit dem irreführenden Titel soll suggeriert werden, dass damit eine Umstellung der Stromversorgung weg von der Verbrennung fossiler Energien hin zu erneuerbaren Energien geregelt werden soll. Kanzlerin Merkel gab sich im Bundestag wieder ganz als "Umweltkanzlerin" und erklärte, damit werde der alte Strommarkt nun zu einem "Strommarkt 2.0" umgebaut.

In Wirklichkeit werden damit den großen Energiekonzernen für lange Zeit weitere Maximalprofite mit der Kohleverstromung versichert. Auch dann noch, wenn durch einen dennoch wachsenden Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung immer mehr Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden müssen.

Zurzeit liefern erneuerbare Energien aus dezentralen Quellen bereits rund ein Drittel des deutschen Strombedarfs. Wegen ihrer deutlich geringeren Produktionskosten ist die Tendenz steigend. So sind die Strom-Großhandelspreise gerade wieder drastisch gefallen. Ende vergangener Woche betrug der Preis für eine zu liefernde Megawattstunde Strom 30,40 Euro. Dies war der tiefste Stand seit Oktober 2003. Auch daran profitieren die großen Stromversorgungskonzerne, indem sie trotz Preissturz an den Börsen die Endverbraucherpreise weiter anheben.

Als "Ersatz" für längst überflüssige Kohlekraftwerke wird mit dem "Strommarktgesetz" jetzt der Bau neuer, angeblich "klimafreundlicher" Kohle- und Gaskraftwerke gefördert. Aktuell gibt es in Europa 280 Kohlekraftwerke. Die meisten von ihnen sind mehr als 30 Jahre alt und schrottreif. Erst gestern wurde bekannt, dass RWE in den Niederlanden ein weiteres Mega-Kohlekraftwerk anschalten darf. Es steht am Rand des Wattenmeeres an der Mündung der Ems. Zu befürchten sind dauerhafte Schäden für die einzigartige Naturlandschaft.

Auch der Weiterbetrieb und die schrittweise Stilllegung alter Braunkohlekraftwerke wird mit dem "Strommarktgesetz" subventioniert. Die Verbrennung von Braunkohle gehört zu den größten CO2-Verursachern Europas und führt zu einer erheblichen Schadstoff-Belastung von Boden, Luft und Wasser. Für die Teil-Stilllegung von 17 alten Braunkohle-Meilern ab 2017 mit einer Gesamt-Leistung bis 2,7 Gigawatt sollen die Betreiber RWE, Vattenfall & Co. bis 2020 jährlich eine "Entschädigung" von 230 Millionen Euro erhalten. Diese Kosten werden auf die Stromkunden abgewälzt. Minister Gabriel plant diese alten Meiler aber bis dahin weiter als "Reserve" ein und garantiert den Betreibern saftige Prämien aus Steuermitteln für die Vorhaltung ihrer Funktionsfähigkeit.

Der Staat akzeptiert in Zukunft auch extrem hohe Strommarktpreise, ohne einzugreifen. Für Achim Wambach vom "Wissenschaftlichen Beirat" des Bundeswirtschaftsministeriums ist die angeblich "freie Preisbildung" für Konsumenten "überaus besorgniserregend". Unternehmen würden ihre Marktmacht ausspielen, indem sie künstlich Knappheiten herbeireden oder solche ausnutzen, um Extra-Gewinne einzufahren.

Das "Strommarktgesetz" zeigt, wie wenig Interesse Energiemonopole und die Bundesregierung an einer "Energiewende" zu 100 Prozent erneuerbaren Energien in Wirklichkeit haben. Für die Sicherung und Steigerung ihrer Maximalprofite nehmen den beschleunigten Übergang zur globalen Umwelt- und Klimakatastrophe mutwillig in Kauf. Ihnen muss ein aktiver weltweiter Widerstand der Massen zum Schutz der Umwelt vor der Profitwirtschaft entgegengesetzt werden. Ein aktueller Höhepunkt dafür werden die weltweiten Proteste zur Weltklimakonferenz in Paris und der Internationale Umweltkampftag im kommenden Dezember sein.