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Die ultrarechten Scharfmacher der CSU-Führung und Merkels angebliche "Willkommenskultur"

Die ultrarechten Scharfmacher der CSU-Führung und Merkels angebliche "Willkommenskultur"
Ultrareaktionäre Scharfmacher: Victor Orbán und Horst Seehofer (screenshot)

13.09.15 - Am Wochenende kamen bis heute früh 13.000 Menschen in München an. Sie wurden und werden von zahllosen ehrenamtlichen Helfern trotz schwieriger Umstände herzlich empfangen und professionell versorgt. Der Bahnhof selbst ist vollständig überlastet. CSU-Chef Horst Seehofer meint nun, die mit den Flüchtlingsströmen einhergehenden Probleme für ultrarechte Stimmungsmache ausnützen zu können. So sieht er in Bundeskanzlerin Merkels Entscheidung, Flüchtlinge über Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, und nicht in den Ursachen der Massenflucht das Problem: "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird. Ich sehe keine Möglichkeit, den Stöpsel wieder auf die Flasche zu kriegen."

Aus dieser Wortwahl spricht genau diesselbe menschenverachtende Haltung, wie sie von verschiedenen reaktionären Regierungen und letztlich auch der EU-Bürokratie mit ihrer rigorosen Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge praktiziert wird. Sie nimmt deren tausendfachen Tod in ihren Heimatländern wie Irak und Syrien oder bei der Überfahrt über das Mittelmeer eiskalt in Kauf.

Dazu passt, dass Seehofer den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán zur Klausurtagung der CSU-Landtags-Fraktion eingeladen hat. Mit ihm, der eine faschistoide Flüchtlingspolitik betreibt und die gesamte Grenze zu Serbien mit Panzerdraht und einem hohen Zaun abriegeln ließ, will Seehofer eine "gemeinsame Lösung des Flüchtlingsproblems suchen". Orbán will die Flüchtlinge umgehend abschieben. Die Türkei, Jordanien und der Libanon will er aus EU-Mitteln finanziell dafür ausstatten, dass sie Flüchtlinge aus Syrien "abfangen".

In zahlreichen europäischen Städten (Berlin, London, Madrid, Wien, aber auch in Tschechien) fanden und finden am Wochenende Demonstrationen statt, die von ihren Regierungen fordern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Seehofer heuchelt in den Medien, er fürchte "rechtsradikale" Ausschreitungen, wenn weitere Flüchtlinge kommen. In Wirklichkeit schüren Seehofer und andere CSU-Größen eine Stimmung, die die Faschisten zu ihren Provokationen und Brandanschlägen gegen Flüchtlingsheime noch ermuntert.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies beim gestrigen CDU-Kongress in Berlin die "Kritik" des ultrareaktionären Scharfmachers zurück. Sie hat es mit ihren Entscheidungen und Auftritten der letzten Wochen geschafft, sich den Ruf der "Mutter aller Flüchtlinge" zu verschaffen. Es sei daran erinnert, dass eine solche Hetze gegen Migranten und Flüchtlinge immer wieder auch aus den Reihen der CDU kam. Der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch tat sich im Landtagswahlkampf 1999 mit einer massiven Hetze und Unterschriftenkampagne gegen die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft hervor.

Nicht zuletzt arbeiten Merkel und ihre CDU in der Fraktionsgemeinschaft mit der CSU eng zusammen. Es ist nicht bekannt, dass die Bundeskanzlerin an der Scharfmacherrolle der CSU in der Praxis etwas ändern will. Auch zur "Mutter aller Flüchtlinge" wurde sie erst, nachdem sich eine Massenbewegung der Flüchtlingssolidarität in Deutschland entwickelt hat und die Kritik an ihrem wochenlangen Schweigen dazu immer massiver wurde.

Die Realität ihrer angeblichen "Willkommenskultur" sieht ebenfalls anders aus. Es war die deutsche Regierung, die sich maßgeblich für das Dublin-Verfahren der EU eingesetzt hat, das sie jetzt selbst - zumindest vorübergehend - außer Kraft gesetzt hat. Es sieht vor, dass Flüchtlinge in dem EU-Land, in dem sie ankommen, registriert werden und folglich auch jederzeit wieder dorthin abgeschoben werden können. Auch in Deutschland landen die Flüchtlinge oft in völlig überbelegten Massenquartieren. Viele von ihnen werden wieder abgeschoben.

Am selben Tag, an dem Merkel das Dublin-Verfahren außer Kraft setzte und damit eine Krise der EU-Flüchtlingspolitik auslöste, beschloss die Bundesregierung weitgehende Verschärfungen der Asylpolitik (siehe "rf-news"-Bericht). Auch SPD und Grüne überschlagen sich jetzt mit Kritik an der reaktionären Scharfmacherei der CSU. Bei der weitgehenden Einschränkung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 waren sich SPD und Unionsparteien jedoch einig.

Die MLPD tritt für eine revolutionäre Willkommenskultur ein. Diese unterscheidet sich grundlegend von dem, was die Monopolparteien vertreten. Sie umfasst die Organisierung praktischer Hilfe und des Schutzes der Flüchtlinge, den gemeinsamen politischen Kampf für ihre sozialen und politischen Rechte sowie den positiven Bezug zum gerechten Kampf um Demokratie und Freiheit, um nationale und soziale Befreiung in den Herkunftsländern als Bestandteil der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution. In diesem Sinne unterstützt die MLPD das Projekt "Haus der Solidarität", einer Flüchtlingsunterkunft der anderen Art, das derzeit in Truckenthal in Thüringen verwirklicht wird.