Politik

Hessisches Landesarbeitsgericht verbietet Streik der Piloten

Hessisches Landesarbeitsgericht verbietet Streik der Piloten
Lufthansa am Boden - Pilotenstreik im September 2014 (foto: Der Spatz_2011 auf flickr)

09.09.15 - Heute mittag verbot das hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main den gestern begonnenen dreizehnten Streik der Lufthansa-Piloten. Der Streik sei rechtswidrig. Laut Angaben der Lufthansa habe das Gericht keine weiteren Rechtsmittel zugelassen. Dieses Streikverbot ist ein politischer Skandal. Zuvor hatte Lufthansa bei mehreren anderen Gerichten versucht, eine einstweilige Verfügung zu erwirken, um den Streik zu verhindern.

Bis sie fündig wurde und einen Richter fand, der ihre arbeiterfeindliche Rechtsauffassung teilt, traf der Streik die Airline empfindlich. Bereits am Dienstag fiel jeder zweite der 170 Langstreckenflüge durch Streik aus, wovon mehr als 20.000 Passagiere betroffen waren. Am heutigen Mittwoch wurden die Kurz- und Mittelstreckenflüge bestreikt. Von 1.520 Flügen fielen ca. 1.000 mit 140.000 von 180.000 Passagieren aus. Die vorausgegangen bisherigen zwölf Streiks haben die Lufthansa 330 Millionen Euro gekostet.

Wie das Landesarbeitsgericht Köln mitteilte, zog die Lufthansa-Tochter Germanwings nach dem Urteil in Frankfurt ihren Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Pilotenvereinigung Cockpit (VC) zurück. Die ursprünglich für den frühen Mittwochnachmittag geplante Verhandlung vor dem Kölner Gericht wurde daraufhin abgesagt. Lufthansa will die Pilotenvereinigung mit einer Schadensersatzklage von 60 Millionen Euro überziehen.

Die MLPD erklärt der Pilotenvereinigung ihre Solidarität! Streikverbot und Schadensersatzforderung müssen umgehend vom Tisch!

Der Konzern hält bisher knallhart daran fest, für seine Höchstprofite die Arbeitsbedingungen der Piloten auf dem Rücken der Flugsicherheit weiter zu verschlechtern. So will die Lufthansa  durchsetzen, künftig auf ihrer Billigtochter Eurowings ausdrücklich Piloten einzusetzen, die deutlich geringere Gehälter und schlechtere Tarifbedingungen erhalten. Generell will der Konzern keine neuen Piloten mehr zu den Bedingungen des bisherigen Konzerntarifvertrags einstellen.

Gegen diese Erpressung und Spaltung durch Lohndumping auf dem Rücken der Piloten und der Passagiere wehrt sich die Pilotenvereinigung Cockpit. Sie setzen sich damit auch solidarisch gegen die geplante Spaltung der Belegschaft ein. Markus Wahl, Pressesprecher von Cockpit, erklärte am 2. September: "Somit fallen die Verhandlungen bezüglich der Versorgungsregelungen auf den Stand vom April 2014 zurück. ... Die Lufthansa-Konzernspitze trägt die volle Verantwortung für die Eskalation dieses Konflikts".

Die Piloten hatten sich mit ihrem Streik auch vor dem arbeiterfeindlichen Gerichtsurteil eines massiven politischen Drucks zu erwehren. Nach Gutsherrenart begründet die Konzernspitze, die Streiks seien unrechtmäßig, da sie sich gegen ihr "Wings"-Sparkonzept richteten und damit in ihre "unternehmerische Freiheit" eingriffen. Zudem sei die Verhältnismäßigkeit verletzt, weil es für Lufthansa unmöglich sei, "Gegenmaßnahmen" zu ergreifen. Die Piloten sollen wohl statt zu streiken sich auf kollektives Betteln verlegen? Der Zweck von Streiks besteht aber nun bekanntlich mal darin, in die "unternehmerische Freiheit der Ausbeutung" einzugreifen und das ist auch gut so. Das Urteil unterstreicht, wie nötig in Deutschland ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht ist.

Der reaktionäre Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) geiferte mit Schaum vorm Mund von "Terrorismus", da Cockpit angeblich "Hundertausende ständig in Geiselhaft einer kleinen Minderheit" nehme. Solche offene Hetze zielt auf die Isolierung der Piloten ab, könnte solch ein beherzter Kampf auf Kosten der Konzernprofite doch durchaus auch die Belegschaften in den Großbetrieben ermuntern, sich daran ein Beispiel zu nehmen. Der Hetze muss entschieden entgegengetreten und die Solidarität organisiert werden. Zugleich ist es ein wichtiger Anlass, die Auseinandersetzung um die Rücknahme des "Tarifeinheitsgesetzes" der Bundesregierung weiterzuführen.