Betrieb und Gewerkschaft

Wie die Konzerne mit der Betriebsrente spekulieren

Wie die Konzerne mit der Betriebsrente spekulieren
Gemeinsame Demonstration von GEW, GdP, Verdi und IG BAU am 11.3.2015 in Berlin (foto: Uwe Hiksch)

07.09.15 - Mit ihrem 13. Streik in der laufenden Auseinandersetzung um Löhne und Altersversorgung setzten sich die Lufthansa-Piloten unter anderem dagegen zur Wehr, dass die Airline die Vereinbarung über die Betriebsrente kippen will. "Die Zahlungen seien wegen der niedrigen Zinsen an den Kapitalmärkten nicht mehr finanzierbar", so die Lufthansa. Bereits seit 2012 verweigert ThyssenKrupp wegen "angespannter wirtschaftlicher Situation" die fällige jährlich Anpassung der Betriebsrente. Empörte Rentner zogen bis vor das Bundesarbeitsgericht, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Letzte Woche musste ThyssenKrupp klein beigeben und ankündigen, dass rund 73.000 Rentner ab November eine erste Nachzahlung von 300 bis 400 Euro erhalten.

Seit 2001 hat fast jeder sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland einen Anspruch auf eine sogenannte "Betriebsrente". Nach Angaben von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles könnten nach dem Gesetz 34 Millionen Beschäftigte eine Betriebsrente abschließen, aber nur knapp 20 Millionen würden die Möglichkeit nutzen. Um künftig wachsende Altersarmut einzudämmen, plant sie deshalb ab 2018 ein "Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente". Demnach soll die Betriebsrente jeweils in den Tarifverträgen festgeschrieben und sollen die Beiträge von den Konzernen und Gewerkschaften in einer gemeinsamen Pensionskasse verwaltet werden.

Damit reagiert sie offenbar auf die wachsende Kritik an dem heutigen von der Bundesregierung eingeführten Betriebsrentenmodell. Es ist in mehrerer Hinsicht vor allem ein lukratives Geschäft für die Konzerne. Wer später eine Betriebsrente erhalten will, muss von seinem Lohn einen entsprechen Beitrag zahlen. Für diesen eingezahlten Lohnanteil entfällt für das Unternehmen der sogenannte Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen und ebenso ein Teil der Gewerbesteuer, die nach der Höhe der gezahlten Lohnsumme berechnet wird.

Das rechnet sich vor allem für die  großen Konzerne. Ob sie nun die eingezahlten Beiträge in einer betriebseigenen Pensionskasse oder in einem ausgelagerten Pensionsfond anlegen - die so angesammelten Lohnanteile in Milliardenhöhe werden auf dem Kapitalmarkt zu einem wachsenden Teil spekulativ angelegt, um möglichst hohe Zinsgewinne zu erzielen. Das bringt nicht nur Extraprofite für die Konzerne, sondern auch die Gefahr riesiger Spekulationsverluste.

Daran wird auch Nahles' "Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente" nichts ändern. Es kopiert teilweise die Praxis in den USA mit gemeinsamen Pensionsfonds von Gewerkschaften und Konzernen. Bereits mit dem Beginn der Weltwirtschafts- und Finanzkrise im Jahre 2008 sind vor allem in den USA Pensionsfonds großer Konzerne wie General Motors komplett pleite gegangen, und die Beschäftigten verloren jeden Anspruch auf ihre Rente.

Wie sich vor allem in Griechenland und anderen EU-Ländern zeigt, sind die Renten ein vorrangiges Angriffsziel zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Masse der Werktätigen und ihre Familien. Eine wirksame Vorsorge für das Alter kann nur der entschlossene gemeinsame Kampf von Jung und Alt über Grenzen hinweg gegen die Abwälzung der Krisenlasten sein.