International

15.09.15 - Flüchtlinge Gefahr für "innere Sicherheit"?

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtfertigte die Wiedereinführung von Grenzkontrollen genauso wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière damit, dass der Schengen-Vertrag dies für den Fall der "Gefährdung der inneren Sicherheit" vorsieht. Begründet wird das unter anderem mit einem angeblich hohen Anteil Krimineller und der Gefahr des Einsickerns von IS-Terroristen. Das Innenministerium selbst gibt zu, dass sich für Letzteres bisher kein einziger Anhaltspunkt "konkret bestätigt" habe. Tatsächlich flieht ein großer Teil der aus Syrien und dem Irak Kommenden vor dem Terror des IS. Während sich die Gesamtzahl der Asylbewerber von 2011 bis 2014 etwa verdreifacht hat, hat sich nach Angaben der "Rheinischen Post" die Zahl von Asylbewerber, gegen die die Polizei ermittelte, in der gleichen Zeit lediglich etwas mehr als verdoppelt. Proportional ging sie sogar zurück. Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei Flüchtlingen unverhältnismäßig oft wegen Verstößen gegen den restriktiven Flüchtlingsstatus ermittelt wird.