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18.09.15 - Bundesregierung verschärft Asylgesetze

Ein 127-seitiger Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht weitere drastische Einschränkungen für Asylbewerber vor. Die Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen durch eine "Reisebeihilfe zur Deckung des unabweisbaren Reisebedarfs" ersetzt werden. Dies könne nur Reiseproviant sein. Ob für einen Flüchtling ein anderes EU-Land zuständig ist, soll nicht mehr das Bundesamt für Migration prüfen, sondern die Grenzpolizei. Die maximale Aufenthaltsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen soll auf sechs Monate verdoppelt werden.