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Flüchtlinge rebellieren an Ungarns Grenze

Flüchtlinge rebellieren an Ungarns Grenze
Ungarns Polizei setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge an der Grenze zu Serbien ein (foto: screenshot)

17.09.15 - Am Mittwoch eskalierte die Lage an der serbisch-ungarischen Grenze. Ungarn hatte seit Dienstagabend die Grenze zu Serbien mit vier Meter hohen Betonmauern und Stacheldrahtzäunen vollständig abgeriegelt. Ab sofort ist jeder unkontrollierte Grenzübertritt strafbar. Am Grenzübergang Röszke kam es deshalb zu schweren Übergriffen der Polizei im Niemandsland zwischen Serbien und Ungarn, als aufgebrachte Flüchtlinge versuchten, die Grenzsperren zu überwinden und auf ungarisches Gebiet zu gelangen. Die Polizei schoss Tränengasgranaten auf die Menge ab und setzte Wasserwerfer ein. Die Flüchtlinge protestierten und rebellierten dagegen völlig berechtigt. Sie drängten die ungarische Polizei zurück. Ungarns Abriegelung zwingt nun die flüchtenden Menschen, nach Rumänien und Kroatien auszuweichen.

Der faschistoide ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will deshalb weitere Grenzzäune zu Rumänien und Kroatien errichten lassen. Kaltschnäuzig erklärt er, damit wolle er die "Flut stoppen", damit nicht "Muslime in unbegrenzter Zahl nachströmen" können, die die "christliche Identität Europas" zerstören würden. Seine reale Politik wirft ein Schlaglicht darauf, was er unter "christlicher Identität" versteht: reaktionäre Abschottungspolitik und das Schüren von dumpfem, rassistischem Hass.

Es ist bezeichnend, dass Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer für Ungarns Regierungschef "einen fairen Umgang" fordert und dessen Einladung zur Klausurtagung der CSU bekräftigt. Seehofer setzt - wenn auch in etwas gemäßigterer Form - ebenfalls auf das Schüren von Stimmungen gegen Flüchtlinge und hetzte selbst erneut gegen den angeblichen "Asylmissbrauch" durch so genannte "Wirtschaftsflüchtlinge". Was hat aber Flucht vor Massenarbeitslosigkeit, Elend und Not mit einem "Missbrauch" des Asylrechts zu tun?

Bundeskanzlerin Merkel lässt sich immer noch für ihre "Willkommenskultur" feiern und grenzte sich auch mehrfach von offen rassistischer Hetze ab. Das ist aber mit gehöriger Heuchelei verbunden. Denn gleichzeitig lässt sie die Bundespolizei wieder Grenzkontrollen durchführen, die Marine soll im Mittelmeer Schleuserboote zerstören, was unter den gegebenen Umständen nichts anderes bedeutet als weitere Fluchtwege zu kappen. Immer mehr Länder werden zu angeblich "sicheren Herkunftsländern" erklärt, um Asylbewerber beschleunigt abschieben zu können.

Im Zusammenhang damit steht offenbar der heute erfolgte Rücktritt des Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Seine Behörde wurde immer mehr unter Druck gesetzt, für die massiv geplante Abschiebung von Asylbewerbern nicht schnell genug die derzeit anstehenden 250.000 Asylanträge zu bearbeiten.

Die Hilfsbereitschaft unter den breiten Massen ist immer noch überwältigend. Sie verbindet sich nun berechtigt mit zunehmender Kritik an der Regierungspolitik. Auch der Nimbus von der EU der "offenen Grenzen" schwindet. Während sie ihre Außengrenzen schließt und die Innengrenzen wieder kontrolliert, werden die TTIP-Verhandlungen mit der Durchsetzung des "freien Handels" gerechtfertigt. "Freizügigkeit" gibt es im imperialistischen Bündnis der EU jedoch nur für das internationale Finanzkapital, nicht für Menschen, die vor Krieg, Hunger und Elend flüchten. Deshalb gilt es, die Flüchtlingssolidarität mit dem Kampf gegen diese reaktionäre Politik der Bundesregierung und der EU zu verbinden.

Mehr zum Thema in der ersten Ausgabe des "Rote Fahne"-Magazins, das morgen erscheint.