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Gelsenkirchen: AUF fordert vollständige Kostenübernahme für Flüchtlingskosten

Gelsenkirchen: AUF fordert vollständige Kostenübernahme für Flüchtlingskosten

15.09.15 - Das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen hat folgende Pressemitteilung herausgegeben:

„'Das Paket, dass der Bund für die Kosten der Versorgung der Flüchtlinge schnürt, ist weder dem realen Bedarf angemessen, noch ist es ein Fortschritt in der Flüchtlingspolitik. Die drei in Aussicht gestellten Milliarden für 2016 helfen kurzfristig den Städten – nicht jedoch längerfristig, vollständig und strukturell, die realen Kosten und Aufgaben zu schultern, die sie heute zu leisten haben. Die Kritik von Frau Kraft/Ministerpräsidentin von NRW ist insofern voll berechtigt. Aber: warum werden nur mehr Gelder gefordert? Eine vollständige Übernahme der kommunalen Kosten durch Bund und Land ist für mich die einzig richtige Forderung!“, so Stadtverordnete für AUF, Monika Gärtner-Engel.

Die war von AUF bereits in der Ratssitzung in einem Resolutionsvorschlag gefordert und zunächst abgelehnt worden. Doch wie immer dauert’s bei den etablierten Parteien zuweilen länger, und so bleibt AUF am Ball. Denn der Flüchtlingsstrom wird weitergehen. 'Es gibt genügend Ressourcen dafür. Das untermauerte auch Ulrich Maly, Präsident des Städtetags, er erklärte, dass die Kosten zur Aufnahme von Flüchtlingen komplett aus den normalen Steuereinnahmen zu finanzieren sind.' ('Frankfurter Rundschau', 21.4.15)“