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Drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung

Drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung
Flüchtlinge durchbrechen die provisorische Panzerdrahtsperre in Ungarn - inzwischen ist dort zusätzlich ein hoher Gitterzaun errichtet (foto: Gémes Sándor/SzomSzed)

19.09.15 - Nachdem Ungarn seine Grenzen gegenüber Serbien vollständig abgeriegelt hat, geht jetzt auch in Slowenien Polizei mit Tränengas gegen Flüchtlinge vor, die den Fluchtweg über Kroatien und dieses Land einschlagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt sich mit ihrer Kritik an den offen reaktionären Tönen aus der CSU und der teilweisen Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge weiterhin als Vertreterin einer "Willkommenskultur". Gleichzeitig stellt sich die Bundesregierung mit ihren jüngsten Plänen auf eine drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung in Deutschland ein. Schon im Oktober sollen neue Gesetze, die die verbliebenen Reste des Asylrechts noch weiter untergraben, verabschiedet werden. Sie beinhalten unter anderem:

  • Alle Flüchtlinge, die über ein anderes EU-Land (z.B. Ungarn, Italien, Griechenland) eingereist sind und dort registriert wurden, sollen nur noch eine Rückfahrkarte in ihr Einreiseland erhalten. An Stelle des Geldunterhalts entsprechend dem Asylbewerberleistungsgesetz kann ihnen zukünftig nur noch eine Wegzehrung ausgehändigt werden. "Pro Asyl" merkt dazu an: "Die Strategie des Aushungerns wird indes nicht dazu führen, dass die Betroffenen das Land verlassen. Künftig droht, dass in Deutschland zahlreiche Flüchtlinge in der Obdachlosigkeit landen."
  • Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten müssen statt drei künftig sechs Monate im Aufnahmelager bleiben. Zu den "sicheren Herkunftsländern" zählen nach Festlegung der EU-Innenministerkonferenz künftig auch Albanien, der Kosovo und Montenegro. Aus diesen Ländern kommen jedoch - nach Syrien und Afghanistan - bereits heute die meisten Flüchtlinge. 
  • Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die jedoch nicht (sofort) abgeschoben werden können - z.B. Kranke, schwangere Frauen, Menschen ohne Ausweispapiere - bekommen bisher eine sogenannte "Duldung". Von 4.058 abgelehnten Asylbewerbern blieben im vergangenen Jahr 2.160 mit einer "Duldung" in Berlin. Mit dem neuen Gesetz werde versucht, diese Gruppe "mittellos zu stellen, um sie außer Landes zu treiben", kritisierte "Pro Asyl". Ihnen soll künftig "Erwerbstätigkeit nicht erlaubt werden". Dagegen soll die Integration von Flüchtlingen mit "guter Bleibeperspektive" für den Arbeitsmarkt vorangetrieben werden.
  • Während sogenannte Dublin-Flüchtlinge so gut wie keinen Anspruch auf medizinische Versorgung haben, plant Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) in einem Gesetzentwurf eine Gesundheitskarte für Asylbewerber. Flüchtlinge sollen dann nicht mehr jeden Arztbesuch einzeln beantragen müssen. Der Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich Anfang September gegen die Gesundheitskarte ausgesprochen. An den grundsätzlichen Leistungseinschränkungen für Flüchtlinge soll jedoch auch die Gesundheitskarte nichts ändern: Flüchtlinge erhalten nur eine Versorgung bei akuten Beschwerden oder Schmerzen.
  • Nicht mehr das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), erst recht nicht ein Gericht, sondern direkt die Bundespolizei an der Grenze soll entscheiden, ob Deutschland für den Asylantrag eines Flüchtlings zuständig ist oder nicht. Die Polizei hat dann das "Recht", an den Grenzen Flüchtlinge mit der Behauptung, Deutschland sei nicht zuständig, in Haft zu nehmen und zurück zu schieben.

Der Zynismus der geplanten Gesetze schreckt viele Menschen auf. In einem Kommentar auf "ntv" heißt es: "Merkel schafft Leid. ... Für Dublin-Flüchtlinge soll es nur noch eine Fahrkarte und Essen für den Heimweg geben. Geht's noch schäbiger?... Wie menschenverachtend der Gesetzentwurf ist."

Die Bundesregierung setzt in ihrer Außenpolitik zugleich auf eine imperialistische Befriedung hauptsächlicher Herkunftsländer der Flüchtlinge wie Syrien. So schließt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht mehr aus. Eine Lösung im Interesse der Massen in diesen Ländern ist davon nicht zu erwarten, wie die Entwicklung in Afghanistan zeigt.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagt der Türkei bei seinem Besuch dort Unterstützung zu - in einer Situation, in der die Türkei den kurdischen Freiheitskampf verstärkt attackiert. Das richtet sich gegen die Perspektive der erfolgreichen Bekämpfung der Fluchtursachen, wie sie in Rojava (Nordsyrien/Westkurdistan) mit der Vertreibung der IS-Faschisten und dem Wiederaufbau von Kobanê praktiziert wird (mehr dazu).