Umwelt

Bergbau: Weitere Diskussionen und Widerstand gegen die Kürzung des Kohle-Deputats

Bergbau: Weitere Diskussionen und Widerstand gegen die Kürzung des Kohle-Deputats

24.09.15 - Dazu heißt es in einer Pressemitteilung des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "NV AUF geht's" aus Neukirchen-Vluyn:

"Am Freitag, den 18. September, fand im Sportpark Klingerhuf in Neukirchen-Vluyn die erste Info-Veranstaltung gegen die Streichung des Deputats durch die Ruhrkohle AG (RAG) statt. Etwa 50 bis 60 Teilnehmer machten mit vielen lebendigen Beiträgen die Versammlung selbst zu einem Protest gegen die Taktik der RAG, Schritt für Schritt an der Altersversorgung der Bergleute und ihrer Familien rumzukürzen. Aktive Kumpels, zahlreiche Rentner, Kollegen der verschiedenen Vorruhestandsstufen, Bergarbeiterfrauen und Witwen sind gekommen. …

Die erfolgreiche Info-Veranstaltung ist Teil eines sich entfaltenden Diskussionsprozesses unter den Bergleuten. Das drückte sich auch auf kürzlich stattgefundenen Betriebsversammlungen für die Zechen Auguste Viktoria und Prosper aus. Und am 21. August führten die Bergarbeiterfrauen im Frauenverband "Courage" einen "Marsch mit Kind und Kegel, Mann und Maus" durch Hüls bis zum Schacht 3/7 von Auguste Viktoria durch und hielten dort eine vielbeachtete Kundgebung ab (mehr dazu).

Der Protest der Bergarbeiter und ihrer Familien ordnet sich in den weltweiten Kampf der Bergarbeiter ein. Dazu schreibt die "Internationale Koordinierungsgruppe" (ICG), die die 2. Internationale Bergarbeiterkonferenz 2017 in Indien vorbereitet, in einem aktuell veröffentlichten Infobrief unter anderem: "Von den Mitgliedern der Internationalen Koordinierungsgruppe wurde aus ihren Kontinenten berichtet, dass seit dem 2. Treffen der Internationalen Koordinierungsgruppe (April 2014) bedeutende Kämpfe der Bergleute weltweit stattfanden. Herausragendes Beispiel war der Streik der 350 000 Kohlebergleute in Indien im Januar diesen Jahres gegen die Privatisierung der Kohlebergwerke und gegen Lohndumping und Stellenabbau. Das Ergebnis war, dass die indische Regierung diese Pläne zunächst zurückzog." (mehr dazu)

In der Pressemitteilung von "NV AUF geht's" heißt es weiter: "Bei der Durchsetzung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes im Jahr 2007 gegen den Willen der Bergleute wurde dies mit Versprechungen verbunden wie 'alles sozialverträglich' und 'eure Altersversorgung ist gesichert'. Davon bleibt nun Zug um Zug immer weniger übrig.

Das ist Bestandteil der Änderung des ganzen Kurses der RAG: Nach dem großen Streik und Marsch auf Bonn einschließlich tagelanger Blockade des Bundeskanzleramtes im Jahr 1997 konnte die RAG nur mit der Zusage 'Keiner fällt ins Bergfreie' die Bergleute wieder zur Arbeit bewegen. Mit dem vor wenigen Monaten beschlossenen neuen 'Gesamtsozialplan' bricht die RAG diese Zusage und bereitet betriebsbedingte Kündigungen vor. Damit steht die Frage eines neuen Kampfes gegen die Stilllegungen auf der Tagesordnung.

Auf dem Info-Treffen berichtete Rechtsanwalt Daniel Kuhlmann fachkundig über die Erfolgsaussichten einer Klage um das Deputat. ... Viele der Teilnehmer waren sich einig, dass die Streichung des Deputats nicht hinnehmbar ist. Viele haben sich in die Liste für eine juristische Beratung eingetragen. Nur gemeinsam sind wir stark, betonte ein Teilnehmer. Berichtet wurde auch von zahlreichen Beispielen wie die RAG mit den Leuten umspringt. ...

Kritisiert wurde auch in verschiedenen Beiträgen die Politik der Führung der IGBCE und ihrem 'Comanagement', dazu wurde eine Unterschriftensammlung für eine konsequente Gewerkschaftspolitik im Interesse der Mitglieder mit dem Titel 'Aufstand des gewerkschaftlichen Gewissens' durchgeführt." (Die komplette Pressemitteilung kann hier gelesen werden)