Politik

22.09.15 - Verfahren gegen Nazi-Schläger von Heidenau

Bisher sind 46 Verfahren gegen faschistische Schläger eingeleitet worden, die im August vor der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau randaliert haben. Das geht aus der Antwort des sächsischen Innenministers auf eine Kleine Anfrage eines Landtagsabgeordneten der Linkspartei hervor. Es handelt sich um neun Verfahren wegen Körperverletzung, vier wegen Landfriedensbruchs und fünf wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz. Weitere Ermittlungsverfahren sind anhängig. Weiterer Druck der antifaschistischen Öffentlichkeit wird notwendig sein, damit die Faschisten tatsächlich bestraft werden und die Ermittlungen nicht, wie in vielen anderen Fällen, im Sande verlaufen.