"AUF Gelsenkirchen" fordert: "100 Prozent Kostenübernahme für Flüchtlinge durch Bund und Land!"

26.09.15 - Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels vom 24. September bezeichnet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von "AUF Gelsenkirchen", als drastische Verschärfung der Situation der Kommunen und Flüchtlinge. In einer aktuellen Pressemitteilung heißt es:

"'Was da mit Fanfarenstößen verkündet wird, ist im Wesentlichen reine Schaumschlägerei', so Gärtner-Engel. Die einzig wirklichen Fortschritte habe Familienministerin Schwesig durchgesetzt bezogen auf unbegleitete Kinder und Jugendliche. Dagegen sei eine Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber und das auch noch erst ab 2016 ein schlechter Witz. Dies seien nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. So hatte OB Baranowski berechtigt eine am aktuellen Stand orientierte Größe von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling in die Diskussion eingebracht.

Gärtner Engel: 'Entschieden muss die Forderung nach 100 Prozent Übernahme der Kosten für Flüchtlinge durch Bund und Land verfochten werden.' Das hatte AUF in der letzten Ratssitzung in einer Resolution vorgeschlagen. Die Zusicherung der Übernahme von 100 Prozent der real anfallenden Kosten sei der Vereinbarung von Pauschalen vorzuziehen, unter anderem weil die Kommerzialisierung der Flüchtlingshilfe teils zu einem explosionsartigen Anstieg der Kosten führe, die zudem regional sehr unterschiedlich ausfallen. (...)"