Bund und Länder wollen Flüchtlinge verstärkt abschrecken

25.09.15 - Vertreter von Bundesregierung und Landesregierungen haben sich gestern auf ein umfassendes Paket von Krisenmaßnahmen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Sie zielen auf die Dämpfung der Folgen für die Kommunen, vor allem aber auf die weitere Verschärfung der bisherigen Asylgesetzgebung. Ein Teil dieser Pläne wurde schon seit Längerem vorbereitet (siehe "rf-news"-Bericht). Im Vordergrund der Medienberichterstattung steht die Übernahme zusätzlicher Kosten für Flüchtlingsunterbringung und Asylverfahren durch den Bund. Damit sollen vor allem die Kommunen entlastet werden, die dies aufgrund ihrer zum Teil jetzt schon krisenhaften Haushaltssituation dringend gefordert haben.

Für 2015 wird der vorgesehene Betrag um eine weitere Milliarde Euro aufgestockt. Ab 1. Januar 2016 übernimmt der Bund dauerhaft einen Teil der Asylkosten. Pro Monat und Asylbewerber erhalten die Länder dann 670 Euro erstattet. Bei der Berechnung der Gesamtsumme wird die erwartete Zahl von Asylbewerbern im jeweiligen Jahr zugrunde gelegt und eine durchschnittliche Asylverfahrensdauer von fünf Monaten. Dabei wird unterstellt, dass nur die Hälfte der Antragsteller anerkannt wird. Für abgelehnte Antragsteller erhalten die Länder die Pauschale ebenfalls, aber nur für einen Monat. Damit werden Länder und Kommunen auch finanziell gezwungen, deren Abschiebung zu beschleunigen.

Zudem decken die 670 Euro nicht mal 60 Prozent des tatsächlich im Schnitt für jeden Flüchtling benötigten Betrags ab. Die zunehmende Entwicklung der Flüchtlingshilfe zu einem profitablen Geschäft für spezialisierte Unternehmen wird die Kosten weiter sprunghaft steigen lassen. Die Kommunen werden auf der wachsenden Differenz zur Pauschale sitzen bleiben.

Reale Erleichterungen für die Flüchtlinge bringen zusätzliche Geldmittel für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sowie die mögliche Einführung einer Gesundheitskarte. Bisher müssen Flüchtlinge für einen Arztbesuch die Zustimmung der zuständigen Behörde einholen. Allerdings ist es den Bundesländern freigestellt, ob sie diese einführen oder nicht.

Die ohnehin schon minimalen Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden durch "Sachleistungen" und Gutscheine ersetzt, "sofern mit vertretbarem Verwaltungsaufwand möglich". Asylbewerber, die abgelehnt sind oder in die Erstaufnahmeländer zurückgeschickt werden, bekommen auch die Sachleistungen nur bis zum verfügten Termin ihrer Ausreise. Für Asylbewerber aus "sicheren" Herkunftsstaaten gilt zukünftig unbegrenztes Arbeitsverbot. Albanien, Kosovo und Montenegro erhalten nach drei anderen Balkan-Ländern ebenfalls diesen Status. 

Diese Maßnahmen zielen darauf ab, raschere Abschiebungen von Flüchtlingen vor allem aus den Balkanländern zu ermöglichen und ihre Lebensbedingungen in Deutschland zu erschweren, um sie von vornherein abzuschrecken. Begründet wird das damit, dass sie ja ohnehin keine Chance auf Genehmigung von Asylanträgen hätten. Das ist aber Ergebnis der diskrimierenden Flüchtlingspolitik der Regierung, die Hunger, Armut und ethnische Diskrimnierung nicht als Fluchtgrund anerkennt.

Interessanterweise wird gleichzeitig die "legale Arbeitsmigration" für Menschen aus den Balkanländern erleichtert. Voraussetzung ist, dass sie einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag zu "tarifvertraglichen Bedingungen" vorweisen können. Auch das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete wird gelockert. Damit wird Lohndumping über den Zwang zur Annahme von Niedriglöhnen und Leiharbeiterjobs massiv gefördert.

Statt zwischen "guten" und "bösen" Flüchtlingen zu unterscheiden, muss ein Asylrecht für alle Unterdrückten durchgesetzt werden. Die MLPD tritt dafür ein, dass alle Flüchtlinge unsere Solidarität brauchen. Gleichzeitig hilft sie ihnen, sich zu organisieren und gemeinsam mit den Arbeitern und breiten Massen in Deutschland den Kampf gegen die Ursachen der Massenflucht im imperialistischen System aufzunehmen.