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Griechenland-Wahl: Bürgerliche Parteien verlieren Stimmen, Linkstrend hält an

Griechenland-Wahl: Bürgerliche Parteien verlieren Stimmen, Linkstrend hält an
foto: Jebulon

21.09.15 - Nach den Wahlen in Griechenland wird die alte Regierungskoalition aus SYRIZA und der ANEL-Partei auch die neue Regierung stellen und Alexis Tsipras Ministerpräsident bleiben. Das Wahlergebnis zeigt, dass die massive bürgerliche Stimmungsmache im In- und Ausland, nun sei es Zeit für eine "rechte Alternative", die Konservativen und Faschisten seien im Aufschwung usw., nicht aufgegangen ist. Eine deutliche Mehrheit sucht weiterhin nach einer linken Alternative, verbunden mit Illusionen, aber auch intensiven Auseinandersetzungen, welcher Weg hier einzuschlagen ist.

Dass SYRIZA und Tsipras die Wahl trotz vieler Enttäuschungen über seinen Kniefall vor der Erpressungspolitik der "Troika" gewonnen haben, hängt auch damit zusammen, dass er es teilweise verstanden hat, sich als "Opfer" der EU darzustellen. Nicht zuletzt orientierte er darauf, dass jetzt eine "Wende" eingeleitet sei, die Regierung aus ihren "Fehlern lernen" werde usw. Der Verarbeitungsprozess des Scheiterns der parlamentarischen Illusionen hat unter den Massen erst begonnen.

Nach der wachsenden Kritik an seiner Unterordnung unter das erneute EU-Diktat und dem Austritt linker Kräfte aus dem SYRIZA-Bündnis verfolgte Tsipras mit den Neuwahlen vor allem das Ziel, sich erneut legitimieren lassen. Das ist ihm sicher nur begrenzt gelungen.

Dennoch sind die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen EU-Politikern hauptsächlich zustimmend: Entscheidend sei nicht, ob Griechenland künftig von einer "linken" oder "rechten" Regierung gelenkt werde. Maßgeblich sei vielmehr, dass sich dort "politische Stabilität" einstelle und die neue Regierung die Kraft habe, die Vorgaben der "Troika" durchzusetzen. Ob diese gewünschte "politische Stabilität" eintritt, wird sich zeigen. Tatsächlich gehören im neuen Parlament 266 Parlamentarier den insgesamt sechs die EU-Politik unterstützenden Parteien und 19 den Faschisten ("Goldene Morgenröte") an. Nur die 15 Abgeordneten der revisionistischen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) sind im Parlament gegen die Unterordnung unter das EU-Diktat.

Am Augenfälligsten beim Wahlausgang ist die historisch niedrige Wahlbeteiligung von 56,55 Prozent. Das bedeutet, dass knapp 4,3 Millionen von 9,8 Millionen Wahlberechtigten Nichtwähler sind. Fast alle im Parlament vertretenen Parteien haben gegenüber der Wahl im Januar 2015 real an Stimmen verloren. Die bisherigen Regierungsparteien haben zusammen sogar 418.388 Stimmen verloren.

SYRIZA kommt auf 1,92 Millionen (35,47 Prozent gegenüber 36,34 Prozent im Januar). Das sind 324.552 Stimmen weniger als im Januar. Die konservative Nea Dimokratia auf 1,52 Millionen (28,09 Prozent gegenüber 27,81 Prozent) und verbucht einen Rückgang um 196.816 Stimmen. Die faschistische "Goldene Morgenröte" erhielt 378.000 (6,99 Prozent gegenüber 6,28 Prozent) und damit 9.517 Stimmen weniger. Die sozialdemokratische PASOK kommt zusammen mit der Partei Dimar auf 340.000 (6,28 Prozent). Beide Parteien traten im Januar noch einzeln an, jetzt im Bündnis "Demokratische Allianz". Die KKE liegt mit 5,55 Prozent der Stimmen fast gleich wie im Januar. To Potami erreicht 221.000 (4,09 Prozent gegenüber 6,05 Prozent), ein Minus von 152.478 Stimmen. Die ultrarechte ANEL kommt auf 199.000 (3,69 Prozent gegenüber 4,75 Prozent), ebenfalls 93.836 weniger.

Es ist Ausdruck des in Griechenland weiter anhaltenden Linkstrends, dass vor allem linke Organisationen dazugewonnen haben. Allein drei Parteien bzw. Bündnisse, die nicht über die Drei-Prozent-Hürde kamen und deshalb auch nicht im Parlament vertreten sind, kamen auf zusammen 209.000 Stimmen.

Die Kommunistische Organisation Griechenlands (KOE), Mitglied der revolutionären Weltorganisation ICOR, ist inzwischen aus dem SYRIZA-Bündnis ausgetreten und hat nicht an den Wahlen teilgenommen. Sie erklärte: "Aber vor allem führen wir eine breite Kampagne durch, die darauf zielt, mit den Menschen zu diskutieren, zu verstehen was passiert ist, die Verwirrung und Desorientierung aufzulösen und im Endeffekt all die bestehenden Kräfte, Initiativen und nicht organisierten Einzelpersonen zu sammeln, die die unbedingte Notwendigkeit eines Auswegs, für eine befreiende Perspektive zu verstehen."