Politik

UN-"Nachhaltigkeitsgipfel" – in Wirklichkeit ein Krisengipfel

27.09.15 - Am heutigen Sonntag geht in New York der UN-"Nachhaltigkeitsgipfel" zu Ende, der mit großem Medienecho eine "Agenda 2030" verabschiedet hat. Diese Agenda setzt als Ziel nicht weniger, als bis zum Jahr 2030 die Welt von Armut, Hunger, Kriegen und Umweltzerstörung zu befreien. Was wurde für diesen "Nachhaltigkeitsgipfel“ nicht alles aufgeboten. Schon vor zwei Jahren begannen die Vorbereitungen. Von Januar bis August gab es monatliche Regierungstreffen zur "Agenda 2030" in New York. Zahlreiche "Nichtregierungsorganisationen" – wie "Germanwatch" waren einbezogen.

Am 2. August wurde das Abschlussdokument mit dem Titel "Transforming our World: The 2030-Agenda for Sustainable Development" ("Unsere Welt umformen – Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung") von allen 193 Staaten der UNO angenommen. Erstmals in der Geschichte der UNO hielt ein Papst die Eröffnungsrede eines UN-Gipfeltreffens. An den "Nachhaltigkeitsgipfel" wird die UNO-Vollversammlung anschließen.

Was hier als "Nachhaltigkeitsgipfel" ausgegeben wird, ist in Wirklichkeit ein Krisengipfel – ein Versuch der UNO und der sie tragenden imperialistischen Mächte, aus ihrer tiefen Defensive herauszukommen. Angesichts der aktuellen weltweiten Flüchtlingsströme, der Häufung imperialistischer Kriegsbrandherde und vor allem der gefährlich verschärften globalen Umweltkrise sind sie in Handlungsnot geraten. Der Gipfel soll den Eindruck erwecken, dass sich die Mächtigen der Welt nun endlich der Probleme der Menschheit annehmen.

Dabei sind alle siebzehn Ziele der "Agenda" mit einem „Soll-Vorbehalt“ versehen: "Spätestens...2030 soll niemand auf der Welt mehr von weniger als 1,25 Dollar am Tag leben müssen". Die Kindersterblichkeit soll weiter radikal gesenkt werden, alle Jungen und Mädchen der Welt sollen bis 2030 eine Grund- und weiterführende Schule besuchen können usw. usf. Die Ziele zum Umweltschutz sind schwammig formuliert: "Der Klimawandel soll (weltweit) mehr berücksichtigt werden". Weiter soll "Gewalt in der Welt...reduziert werden". Den Abschluss bildet Punkt siebzehn: "Partnerschaft – Beim Erreichen der Entwicklungsziele sollen die Staaten, die Privatwirtschaft sowie die Bevölkerung an einem Strang ziehen.“ (zitiert nach faz.net, 25.9.15)

Vor allem: Resolutionen der UN-Gipfel sind völkerrechtlich gar nicht bindend, sie sind "Empfehlungen". Beschlussrecht hat allein der UN-Sicherheitsrat. Die Umsetzung, so vage sie auch formuliert ist, bleibt also jeder Regierung selber überlassen, mögen auch noch so viele "Teilziele" und "Zwischenkontrollen" festgelegt werden.

Die Ziele der Agenda 2030 werden genauso scheitern wie die der vorausgegangenen Agenda, der „UN-Milleniumsziele“ des Jahres 2000, die bis dieses Jahr 2015 verwirklicht werden sollten. So ist z.B. die Bilanz im Kampf gegen den beschleunigten Übergang in die globale Umweltkatastrophe ein Offenbarungseid. Seit 1990 ist die Emission des Treibhausgases CO² weltweit um 60 Prozent gestiegen. Die erste praktische Nagelprobe erwartet die UN-Agenda 2030 schon am 30. November bis 11. Dezember mit der "21. UN-Klimakonferenz" in Paris. Ohne Hellseher zu sein, kann der Ausgang als weitere Bankrotterklärung der imperialistischen „Staatengemeinschaft“ vorausgesagt werden.

Gegen die wachsende Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems entwickelt sich weltweit der Widerstand. Das internationale Industrieproletariat, wie die Bergarbeiter und Automobilarbeiter beginnen sich international zu formieren. Es entfalten sich Kämpfe für Demokratie und Freiheit wie in Rojava und die Massen suchen verstärkt nach einer gesellschaftlichen Alternative.

Tatsächlich nachhaltig werden die Fragen der Welt nur im Kampf gegen das imperialistische Weltsystem gelöst, nicht mit ihm, sondern nur durch seinen Sturz und die Errichtung der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt. Dann sind Ausbeutung und Unterdrückung durch das internationale Finanzkapital ausgeschaltet und die Voraussetzungen geschaffen für dauerhaften Weltfrieden und zur Rettung der Umwelt vor der drohenden Umweltkatastrophe. Für diese Nachhaltigkeit stehen MLPD und ICOR, die internationale Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen.