"NV AUF geht’s": Resolution zur Finanzierung der Flüchtlingskosten ist verabschiedet

01.10.15 - Die folgende Resolution zur Finanzierung der kommunalen Flüchtlingshilfe der Ratsfraktion des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "NV AUF geht’s" und der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 30. September vom Stadtrat Neukirchen-Vluyn verabschiedet (Auszüge):

"Weltweit ist eine wachsende Zahl von Menschen aufgrund von Armut, Kriegen oder Umweltzerstörung auf der Flucht. 80 Prozent von ihnen verbleiben in ihrer Herkunftsregion, ein kleinerer und zugleich zahlenmäßig wachsender Teil sucht in den europäischen Ländern ein menschenwürdiges Leben.

Diese Entwicklung ist eine große Herausforderung. An ihrer Bewältigung beteiligt sich die Stadt Neukirchen-Vluyn unter großen Kraftanstrengungen mit einer ausgeprägten und wirksamen Willkommenskultur. ... Die Stadt Neukirchen-Vluyn erwartet vom Bund und Land die vollständige Übernahme aller Kosten für die kommunale Flüchtlingshilfe. In Deutschland sind genügend Ressourcen zur Aufnahme von Flüchtlingen vorhanden und die Kosten komplett aus den normalen Steuereinnahmen zu finanzieren … .

Erste Schritte dazu sind, dass die Landesregierung umgehend Rahmenbedingungen schafft, damit die notwendigen zusätzlichen Kosten der Kommunen umfassend berücksichtigt werden, dass die vollständige Durchleitung aller Bundesmittel für Flüchtlingshilfe an die Kommunen umgesetzt wird, dass die Bundesregierung die Mittel für die Flüchtlingshilfe strukturell und dauerhaft anpasst bei besonderer Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen."