International

Studentenverband prangert reaktionäre Asylrechtspläne an

Studentenverband prangert reaktionäre Asylrechtspläne an

30.09.15 - Der AstA der Uni Hannover und der "freie zusammenschluss von student/innenschaften" haben folgende Pressemitteilung veröffentlicht (Auszüge):

"Der AStA der Leibniz-Universität Hannover und der freie zusammenschluss von student/innenschaften rufen dazu auf, die Geflüchteten in Niedersachsen zu begrüßen. Allerdings warnen die Studierendenvertreter/innen davor, die geplante erneute Verschärfung ... während der herzlichen aber individuellen Hilfe von Geflüchteten zu übersehen.

'… Doch während der groß gefeierten 'Willkommenskultur' möchte die Bundesregierung das Asylrecht (1) in Deutschland weiter verschärfen. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen', so Bodo Steffen, Referent für Kommunikation und Öffentlichkeit im AStA der Uni Hannover. Marie Dücker, Vorstandsmitglied im fzs, ergänzt:

'Das Asylrecht ist durch die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetz stark eingeschränkt worden. Dadurch wurde aus einem Menschenrecht ein Privileg. Nun soll die Wiedereinführung von Sachleistungen statt finanziellen Ausgleichen (und der Residenzpflicht), eine verlängerte Zeit in den Erstaufnahmelagern und Studier- und Arbeitsverbote Geflüchtete abschrecken, nach Deutschland zu kommen. Diese Pläne sind rassistisch und menschenunwürdig. Statt auf Abschreckung und Abschottung zu bauen, müssen Menschenrechte wieder in den Fokus rücken.'"

(1) Das Asylrecht wird nicht verschärft, sondern eingeschränkt - Anm. d. Red.