International

05.10.15 - Portugiesische Regierung abgestraft

Die konservative Regierung Portugals unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho wurde bei der Parlamentswahl am Wochenende für ihre volksfeindliche Politik abgestraft. Sein reaktionäres Bündnis "Portugal à Frente" ("Portugal voran") kam auf nur noch 40 Prozent der Stimmen gegenüber 50 Prozent 2011. Coelho verlor damit die absolute Mehrheit im Parlament, kann aber weiterhin eine Koalitionsregierung bilden. Die sozialdemokratische PS kam auf rund 32 Prozent, der linksreformistische "Linksblock" auf 10 und das Bündnis aus Grünen und revisionistischer KP auf knapp 8 Prozent. Das Wahlergebnis ist damit vor allem eine Absage an die volksfeindliche Umsetzung der EU-Diktate durch die bisherige Regierung.