International

06.10.15 - EU: „Safe Harbour“ ist ungültig

Am 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen „Safe Habour“ zwischen der EU und den USA wegen des massenhaften Zugriffs von US-Sicherheitsbehörden auf personenbezogene Daten von EU-Bürgern für ungültig erklärt. Der Sinn von „Safe Harbour“ war es, die besagten Daten an die US-Regierung weiterzugeben. Der Österreicher Max Schrems hatte bei der irischen Datenschutzbehörde mit Verweis auf das "Prism"-Programm eine Beschwerde gegen „Facebook“ eingereicht.