Politik

08.10.15 – Beschluss mit Hintertür für Polizei

Macht die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Teilnehmern festzustellen, die die Polizei ihrerseits filmen. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden. Die Identitätsfeststellung bleibt jedoch "bei konkreter Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut zulässig". Dafür reicht schon der Verdacht, dass die Filmaufnahmen später veröffentlicht werden.