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Gelsenkirchen: Polizei diffamiert Solidarität mit Flüchtlingen als "aggressives Betteln"

Gelsenkirchen: Polizei diffamiert Solidarität mit Flüchtlingen als "aggressives Betteln"
Gelsenkirchener ROTFÜCHSE bei einer anderen Aktion in Buer (rf-foto)

Gelsenkirchen (Korrespondenz), 05.10.15: Am Freitag, 2. Oktober, führten wir von REBELL und ROTFÜCHSE eine Spendenaktion für das "Haus der Solidarität" in Truckenthal durch. Mitten in der Einkaufszone von Gelsenkirchen-Buer sang ein Rotfuchs tolle Lieder mit Musikbegleitung vom CD-Player. Wir machten Ansagen durch das Mikrofon und stellten die Konzeption des "Hauses der Solidarität" vor. Es gab viel Applaus und etliche Euros wanderten in die bereitgestellten Spendendosen.

Nach einem wunderbaren 45-minütigen Konzert fuhr ein Polizeiwagen mitten in der Fußgängerzone vor. Zwei Polizisten stiegen aus und forderten erstens das Abstellen des Mikrofons, zweitens die Vorlage unserer Genehmigung. Nachdem wir erklärten, für die Straßenmusik sei keine Genehmigung erforderlich und für die praktizierte Solidarität mit Flüchtlingen ebenfalls nicht, verboten sie uns das Weitermachen. Dies sei "aggressives Betteln" und deshalb verboten. Unser Protest gegen das unverschämte Vorgehen der beiden Polizisten wurde mit einer Personenüberprüfung beantwortet und der Erteilung eines Platzverweises für die gesamte Einkaufsstraße und den gesamten Tag. Sie drohten dann noch mit unverzüglicher Festnahme, falls wir ihrer Anweisung nicht Folge leisten würden.

Diese Kriminalisierung und die Bezeichnung der uneigennützigen praktischen Solidarität mit Flüchtlingen als "aggressives Betteln" durch die beiden Polizisten ist ein politischer Skandal. Wir lassen uns diese Einschüchterungsversuche nicht gefallen und werden dagegen vorgehen und weiter darüber berichten.