International

Merkel auf Indien-Tour im Interesse deutscher Monopole

09.10.15 - Mit großem Gefolge hat Kanzlerin Angela Merkel Anfang dieser Woche Indien besucht. Mit viel diplomatischem Aufwand  wurde sie vom indischen Ministerpräsidenten, dem hindu-nationalistischen Narendra Modi empfangen. Begleitet wurde sie nicht nur von vier Ministern, sondern auch von einer zwanzigköpfigen Delegation weltweit tätiger deutscher Großkonzerne. Als Vertreter dieser internationalen Über-Monopole reisten u.a. die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, von Siemens, Airbus und Bombardier mit. Das war die höchstrangige Delegation, die jemals in Indien war. Der Besuch stand ganz im Zeichen des Ausbaus der Zusammenarbeit zwischen Deutschland als Kernmacht der EU und Indien als einem aufstrebenden neo-imperialistischen Land.

Anlass der Reise Merkels war die dritte "Deutsch-Indische Regierungskonsultation". Solche Gespräche gibt es außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nur noch mit China, Brasilien und Israel. Das unterstreicht die Bedeutung, die der Ausbau der Beziehungen mit Indien für die in Deutschland ansässigen Über-Monopole hat. Indien ist mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ein Kernland der internationalen Produktion. "Indien ist für Deutschland nicht nur als Handels-, sondern auch als Investitionspartner sehr gefragt", betonte dann auch Merkel am Dienstag in Bangalore.

Indiens Wirtschaft wird in diesem Jahr erstmals stärker wachsen als die Chinas. Davon wollen auch Deutschlands international tätige Großunternehmen profitieren. 20 der 30 größten deutschen Unternehmen wollen in Indien in den nächsten drei Jahren ca. 1,4 Milliarden Euro investieren. 13 neue Wirtschafts-Abkommen wurden unterzeichnet, darunter eine milliardenschwere Solar-Partnerschaft. Ein sogenanntes Fast-Track-Verfahren wurde von Merkel und Modi vereinbart, das Investitionen und Handel deutscher Firmen künftig vereinfachen soll. So möchte Siemens beim Aufbau sogenannter „Smart Cities“ - vernetzten, energieeffizienten Super-Metropolen - Großaufträge ergattern.

Indische Unternehmen versuchen zugleich, verstärkt im Ausland Fuß zu fassen. Beide Seiten wollen deshalb in absehbarer Zeit ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien abschließen. Dies wäre "für die Wirtschaftspartnerschaft von EU und Indien … von großer Bedeutung" und es würde auch "den Weg für indische Unternehmen nach Deutschland leichter machen", sagte Merkel.
Sorgen macht ihr dabei der wachsende und erfolgreiche Widerstand der indischen Massen. Am 2. September 2015 beteiligten sich  über 150 Millionen Arbeiter und Angestellte an einem Generalstreik. Damit wurden u.a. Gesetze zum Abbau der sozialen Rechte der Arbeiter und zur Privatisierung im Eisenbahn- und Gesundheitswesen verhindert. Auch ein Gesetz der Landvertreibung zugunsten der Ansiedlung internationaler Monopole – ein Kernstück seines Regierungsprogramms – konnte Modi nicht durchsetzen. Den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier stört das gewaltig: "Probleme beim Landerwerb sowie die Streitpunkte Steuern und Zölle müssen gelöst werden, um weitere Investitionen zu begünstigen."

Die Kämpfe der indischen Arbeiter und Volksmassen und die Kämpfe des Industrieproletariats in Europa und auf der ganzen Welt gegen ihre zunehmende Ausbeutung richten sich gegen den gleichen Feind – das internationale Monopolkapital. Sie müssen sich vereinen und zu einem mächtigen, alle Schranken der kapitalistischen Gesellschaft niederreißenden Strom werden. Ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg ist die Teilnahme von Automobilarbeitern auch aus Indien an der 1. Internationalen Automobilarbeiterkonferenz im Oktober 2015 in Sindelfingen.