20.000 protestierten in Düsseldorf gegen türkischen Staatsterror

27.12.15 - Am 26. Dezember demonstrierten in Düsseldorf 20.000 Menschen gegen den Terror der türkischen Armee gegen die Bevölkerung in den kurdischen Städten und Regionen im Südosten des Landes. Die MLPD beteiligte sich an der kämpferischen Demonstration. In einer Korrespondenz heißt es: "Die MLPD war mit Fahnen, Schildern und einem eindrucksvollen Solidaritätstransparent gut zu sehen. Wir verteilten die Broschüren zur Flüchtlingsfrage gegen Spende, verkauften einige "Rote Fahne"- sowie "Rebell"-Magazine und sammelten Spenden. Horst Dotten überbrachte bereits bei der Auftaktkundgebung die solidarischen und revolutionären Grüße der ICOR-Partei MLPD.

In seiner Rede prangerte er vor allem die heuchlerische Politik von Kanzlerin Angela Merkel an, die immer von humanitärer Hilfe redet, aber in Wirklichkeit den Staatsterror Erdogans nicht nur toleriert, sondern seine Regierung unterstützt. Zustimmung fand sein Aufruf, die Zusammenarbeit in der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf zu verbinden mit dem Kampf gegen die Ausbeuter und Unterdrücker in Deutschland und dazu die revolutionäre Partei MLPD und ihren Jugendverband REBELL zu stärken.

Wir trafen Genossinnen und Genossen aus der ganzen Republik, die mit der MLPD zusammenarbeiten: Stahlarbeiter aus Duisburg, Fordarbeiter aus Köln, Kobanê-Brigadisten aus Berlin und Mannheim usw. Außerdem waren auch eine ganze Reihe von Kurden aus Rojava dabei, die während der Kämpfe gegen den IS von dort flüchten mussten."

Die ARD-Tagesschau berichtete am Abend ausführlich und auffallend sachlich von dem Protestmarsch. Die Demonstranten forderten die Bundesregierung und die EU auf, nicht länger wegzuschauen, sondern gegen die Angriffe der Türkei aktiv zu werden. Die Bundesregierung tut allerdings genau das Gegenteil: Sie unterstützt die Türkei nach dem Abzug der Patroit-Einheiten jetzt erneut militärisch im Rahmen der NATO. Mehrere AWACS-Spionageflugzeuge werden in die Türkei verlegt – mit zu 30 Prozent deutschen Besatzungen.

Die Flugzeuge sollen über türkischem Territorium fliegen, angeblich zur Erstellung von Luftlagebildern für Einsätze der Türkei gegen den faschistischen "Islamischen Staat". Nach allen bisherigen Erfahrungen ist es jedoch unglaubwürdig, dass damit nicht auch kurdische Aktivitäten und PKK-Kämpfer in der Türkei ausspioniert werden. Es ist mehr als zynisch gegenüber den Opfern des türkischen Staatsterrors, dass keine Silbe an Kritik daran aus Berlin kommt, dafür aber Militärhilfe für die Erdogan-Regierung!

Über die Weihnachtstage hat die türkische Regierung ihre Angriffe gegen den kurdischen Befreiungskampf und die kurdische Bevölkerung noch verstärkt. Mehrere Städte im Südosten der Türkei sind von der Armee umzingelt. Die Angriffe haben schon über 200 Tote gekostet. Der verstärkte Staatsterror ist vor allem eine Reaktion auf wachsende Erfolge der Kurden im Zusammenschluss mit anderen revolutionären Kräften in der Türkei, aber auch auf die militärischen Fortschritte der kurdischen Freiheitskämpfer gegen den faschistischen IS im Norden Syriens und des Irak (siehe "rf-news"-Bericht).

Bedeutsam ist deshalb, dass in der ganzen Türkei die Proteste dagegen zunehmen. Gewerkschaften und Berufsverbände bereiten gegenwärtig eine landesweite Welle von Streiks für Frieden und gegen den Staatsterror vor. Am Dienstag soll dazu im ganzen Lande die Arbeit niedergelegt werden. Der wichtigste Rückhalt für den kurdischen Befreiungskampf geht vom Solidaritätspakt mit der revolutionären Weltorganisation ICOR aus. Die in ihr zusammengeschlossenen Parteien und Organisationen haben ihn gegen die Angriffe des faschistischen IS entschlossen verteidigt und werden ihn auch gegen den Staatsterror der Erdogan-Regierung unterstützen (Bildreport zur Übergabe des Gesundheitszentrums in Kobane durch die ICOR).