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Demo gegen Staatsterror in der Türkei am Samstag in Düsseldorf

24.12.15 - Seit Wochen gehen rund 100.000 Soldaten und Spezialeinheiten mit Panzern und Artillerie gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei vor. In zahlreichen Städten der Türkei gingen Menschen dagegen auf die Straße. Häufig wurden die Proteste - wie in Istanbul - gewaltsam aufgelöst.Der türkische Staat  verbreitet Angst und Schrecken, um zu verhindern, dass der kurdische Befreiungskampf und seine wachsende Verbindung mit den revolutionären Kräften in der Türkei Schule macht.

Die Bundesregierung trägt maßgebliche Mitverantwortung für den Staatsterror in der Türkei. Nicht die leiseste Kritik daran ist von ihr zu hören. Mit rund drei Milliarden Euro für den Bau von Flüchtlingslagern wird stattdessen die türkische Regierung direkt unterstützt. Obwohl die Kurden in Syrien und im Irak erfolgreich den faschistischen IS bekämpfen, wird die PKK als einer ihrer Repräsentanten von der Bundesregierung als "Terrororganisation" diffamiert. Von einer Regierung, die vorgibt, selbst mit ihrem Bundeswehreinsatz in Syrien den IS zu bekämpfen. Das zeigt, wie wenig es Merkel und Steinmeier tatsächlich um dieses Ziel geht. Vor allem wollen sie mit der Bundeswehr im Kampf um die Neuaufteilung der dortigen Einflussgebiete mitmischen.

Derzeit sitzen in deutschen Gefängnissen sieben kurdische Politiker in Haft, so viele wie schon lange nicht mehr. Es ist höchste Zeit, dass das PKK-Verbot in Deutschland zurückgenommen wird. NAV-DEM e.V., Demokratisches Gesellschaftszentrum der Kurdinnen und Kurden in Deutschland, ruft für den 26. Dezember zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und für die Aufhebung des PKK-Verbots in Düsseldorf auf: Beginn 11 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34, 40210 Düsseldorf, Nähe Hauptbahnhof, Abschlusskundgebung: Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf (mehr dazu).