Indiens Blockade gegen Nepal – ein Angriff auch auf die kämpferische Weltfrauenbewegung

23.12.15 - Sieben Jahre nach dem Sturz der Monarchie verabschiedete Nepals Parlament am 20. September mit Mehrheit eine demokratische, nicht religiöse Verfassung unter anderem mit weitgehenden Rechten für Frauen. Bidya Devi Bhandari von der CPN/UML (Kommunistische Partei Nepals/Vereinigte Marxisten-Leninisten) wurde als erste Frau in der Geschichte Nepals zur Präsidentin gewählt. Bereits einen Tag später verhängte der neuimperialistische Nachbarstaat Indien eine Wirtschaftsblockade gegen Nepal.

Der indischen Regierung sind insbesondere die beschlossene Säkularisierung (Trennung von Staat und Kirche) und die Regelungen zum Föderalismus mit neuen Grenzen einzelner Regionen ein Dorn im Auge. Zusammen mit anderen Bestimmungen der neuen Verfassung dämmt dies den wirtschaftlichen, politischen und religiösen Einfluss Indiens in Nepal ein. Indien will aus diesem Grund auch weitgehende Einbürgerungsrechte für Teile der indischstämmigen Madeshi in Nepal. Als offizielle Rechtfertigung – der sich auch das Auswärtige Amt der Bundesrepublik anschließt – werden dagegen die gewaltsamen Proteste im Süden Nepals genannt. Diese gehen aber gerade von rückschrittlichen Führern der Madeshi aus und sind mit der indischen Regierung abgestimmt.

Der Boykott hat für die nepalesische Bevölkerung dramatische Folgen. Es fehlen dringend benötigte Güter wie Benzin, Gas, Medikamente. Kinder kommen nicht in die Schulen. Es fehlt Gas zum Kochen. Die Trinkwasserversorgung bricht immer mehr zusammen und tausende Menschen sterben, weil ihnen die notwendigen Medikamente fehlen. Und das in einer Situation, wo viele durch das Erdbeben vom Frühjahr verursachten Schäden noch nicht behoben sind. Hunderttausende Menschen sind immer noch obdachlos und der eisige Himalaya-Winter steht bevor. Besonders Frauen tragen die Last dieser Blockade.

Vom 13. bis 18. März soll in Kathmandu die 2. Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen stattfinden. Die Europakoordinatorinnen der Weltfrauenkonferenz schreiben dazu an die Basisfrauen der Welt: "Die Blockade ist auch ein Angriff auf alle Weltfrauen, weil sie unsere Weltfrauenkonferenz in Nepal gefährdet. Lasst uns also gemeinsam mit unseren Schwestern in Nepal diese Blockade bekannt machen, angreifen und ihre Aufhebung fordern!"

In vielen Ländern wird mittlerweile gegen die Blockade Indiens protestiert. Tausende Schülerinnen und Schüler beteiligten sich in Nepal an einer Menschenkette gegen die durch den Boykott entstandene Knappheit an Brennstoffen. Aus Griechenland, Marokko, Togo, den Philippinen, den Niederlanden und Deutschland gibt es Protestschreiben an die indische Botschaft in Nepal. In Berlin fand am 11. Dezember eine kämpferische Weltfrauen-Protestaktion vor der indischen Botschaft statt.

In Indien selbst haben über 100 führende Vertreter linker, demokratischer und revolutionärer Parteien bzw. Massenorganisationen sowie fortschrittliche Kulturschaffende eine gemeinsame Protesterklärung gegen den "indischen Expansionismus" verfasst. Sie fordern den Stopp der Einmischung Indiens: "Es ist das Recht des souveränen nepalesischen Volkes, seine Regierung zu wählen, zu entscheiden, welches Regierungssystem es haben will, seine eigene Verfassung auszuarbeiten."

Die MLPD und die revolutionäre Weltorganisation ICOR unterstützen diesen Protest genauso aus ganzem Herzen wie die Durchführung der Weltfrauenkonferenz in Nepal. Sie fördern den Kampf um die Befreiung der Frau und für ihre vollständige Emanzipation in einer befreiten Gesellschaft ohne kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung - im echten Sozialismus. Es ist notwendig, den Protest für die sofortige Aufhebung des Boykotts der indischen Regierung auszuweiten und zu verstärken. Die Weltfrauen rufen dazu auf, Protestbriefe an die Botschaft Indiens in Deutschland (S.E. Herr Vijay Keshav Gokhale, E-Mail: dcm@indianembassy.de) und an die indische Botschaft in Nepal (Ambassador Janjit Rae, E-Mail: picwing@eoiktm.org) zu schicken.

(Mehr dazu im Informationsbrief von Monika Gärtner-Engel, Europakoordinatorin der Weltfrauenkonferenz)