Solidarität mit Flüchtlingen in Deutschland ungebrochen

24.12.15 - Der Flüchtlingsstrom nach Europa hat sich in diesem Jahr um das Zweieinhalbfache erhöht. Das gab die Internationale Organisation für Migration in Genf (IOM) bekannt. Gleichzeitig registriert die IOM aktuell einen Rückgang der Flüchtlingszahlen nach Europa. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich an den Fluchtursachen etwas geändert hätte. Aufgrund des kälteren und raueren Klimas sind vor allem die Fluchtrouten über die Meere noch gefährlicher als sonst. Viel deutet darauf hin, dass der aktuelle Rückgang maßgeblich auch auf die Wirkung der verschärften Asylpolitik von EU und Bundesregierung zurückgeht.

An der mazedonischen Grenze zu Griechenland kommt es immer wieder zu dramatischen Szenen sowie Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Flüchtlingen, die am Grenzzaum ausharren und nicht über die Grenze gelassen werden. Mazedonien erlaubt nur noch Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan die Einreise. Alle anderen werden als Wirtschaftsflüchtlinge abgewiesen, weil ihre Länder von der EU zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt wurden.

Aufgrund der mit der Türkei vereinbarten schärferen Kontrollen ihrer Küsten müssen die Flüchtlinge dort noch höhere Risiken auf sich nehmen. Während auf Lesbos noch im November tagsüber regelmäßig Schlauchboote ankamen, versuchen die Flüchtlinge nun meist nachts ihr Glück. Auch kommen sie nicht mehr wie früher im Norden der Insel an, sondern vermehrt im Süden. Die Überfahrt dauert dadurch zwei Stunden länger als bisher und dadurch birgt noch mehr Gefahren.

Während Bundeskanzlerin Merkel scheinheilig an ihrem Ausspruch "Wir schaffen das" bezüglich der Aufnahme des wachsenden Flüchtlingsstroms festhält, rechtfertigt ihre Regierung die reale Abschottungspolitik damit, dass Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine "Grenzen" stoße. Tatsache ist, dass alle in diesem Jahr in Deutschland registrierten über eine Million Flüchtlinge eine Unterkunft erhalten haben und zahlreiche neu geschaffene Plätze momentan noch gar nicht genutzt werden. So stünden gegenwärtig fast die Hälfte der insgesamt 80.000 Erstaufnahmeplätze in Nordrhein-Westfalen leer, erklärte Dr. Christian Chmel-Menges, Pressesprecher der Arnsberger Bezirksregierung, gegenüber dem "Solinger Tageblatt".

Wenn in bürgerlichen Medien immer wieder ein "Umkippen der Stimmung" beschworen wird, ist das in erster Linie ein Vorwand. Aus einer aktuellen Umfrage der Evangelischen Kirche Deutschland (EKD) geht hervor, dass trotz der seit Monaten betriebenen Stimmungsmache reaktionärer Politiker die Hilfsbereitschaft der großen Masse der Menschen gegenüber Flüchtlingen ungebrochen ist. Demnach können sich 51 Prozent der Befragten vorstellen, ein Flüchtlingsheim in der Nähe aktiv zu unterstützen. 37 Prozent geben an, in der Vergangenheit bereits Sachspenden für Flüchtlinge geleistet zu haben. 88 Prozent sagen, dass sich die Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtlingen positiv auf das Land auswirken wird und 85 Prozent von ihnen bereitet das Anwachsen des "Rechtsextremismus" die größte Sorge.

Bundespräsident Joachim Gauck bringt in seiner heutigen Weihnachtsansprache zum Ausdruck, dass er die damit einhergehende gesellschaftliche Polarisierung fürchtet. Tatsächlich baut das gesamte Merkel'sche Regierungssystem darauf auf, Polarisierungen zu vermeiden. Die Marxisten-Leninisten haben keine Angst vor der Polarisierung. In ihr klären sich die Fronten, werden Entscheidungen herausgefordert. Es ist die Stunde der klären proletarischen Positionen, wie sie die MLPD vertritt.

In seinem neuen Interview mit der "Roten Fahne" sagt der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel dazu: "Auch wenn die reaktionäre Richtung zeitweilig einen bestimmten Zulauf bekommt, beobachten wir ein Nachlassen der Wirkung des modernen Antikommunismus unter den Massen und eine größere Bereitschaft, mit der MLPD zusammenzuarbeiten. Das gilt insbesondere für ihre proletarisch-internationalistische Flüchtlingspolitik. Die ICOR-Brigaden in Kobanê zum Aufbau des Gesundheitszentrums und dass und wie wir eine Flüchtlingsunterkunft der besonderen Art im 'Haus der Solidarität' in Truckenthal/Thüringen errichten, haben der MLPD große Achtung eingebracht." (Gesamter Text des Interviews)

Mit dem "Haus der Solidarität" entsteht in Truckental eine Flüchtlingsunterkunft neuer Art vor allem für kurdische Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak. Wer sie unterstützen will - sei es durch Spenden oder unentgeltliche Baueinsätze -, ist herzlich dazu eingeladen. Für kurz Entschlossene gibt auch noch Möglichkeiten, die Feiertage dafür zu nutzen (mehr dazu hier).