Politik

15.10.15 - Abstimmung über verschärfte Asylgesetze

Heute berät der Bundestag über ein hektisch ausgearbeitetes reaktionäres Gesetzespaket zum Asylrecht. Es soll bereits am 1. November 2015 in Kraft treten. Der Bundesrat soll am Freitag zustimmen. Asylanträge von Menschen aus dem Kosovo, aus Albanien und Montenegro gelten künftig von vornherein als "offensichtlich unbegründet". Wer aus diesen Ländern kommt und trotzdem einen Asylantrag stellt, soll in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und darf nicht arbeiten. Die Bundesländer können auf das "Sachleistungsprinzip" umsteigen und Menschen, die von Abschiebung bedroht sind, sollen nur eine Fahrkarte und Reiseproviant erhalten. Auf der anderen Seite sollen Flüchtlinge mit "guter Bleibeperspektive" schneller Deutsch lernen können und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen.