Politik

Amtsgericht Villingen: Prozess gegen Antifaschisten

Villingen-Schwenningen (Korrespondenz), 15.10.15: Am 14. Oktober fand am Villinger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Er wurde der "versuchten Körperverletzung" eines Polizisten im Rahmen einer Demonstration gegen den lokalen "Pegida"-Ableger angeklagt. Schon dieser "Tat"-Vorwurf ist sehr dehnbar. Entsprechend ergab die Zeugenbefragung der betroffenen Bereitschaftspolizisten aus Göppingen kein klares Bild. Es wurde deutlich, dass es der Staatsanwaltschaft in erster Linie darum ging, die Antifaschisten durch solche Anklagen einzuschüchtern.

Der Staatsanwalt selbst schlug die Einstellung des Verfahrens vor gegen Zahlung von 1.500 Euro. Auf den Vorschlag des Richters zur Zahlung von 750 Euro ließ sich der "Angeklagte" ein. In einer persönlichen Erklärung ging er auf die zunehmenden Angriffe von Faschisten und Neonazis auf Flüchtlingsunterkünfte ein. Er machte deutlich, dass es heute notwendig ist, gegen diese faschistischen Umtriebe mit Pegida und Ähnlichem den antifaschistischen Widerstand zu setzen. So auch jetzt wieder, wenn am Sonntag, den 18. Oktober, die "Pegida" zum zehnten Mal in Villingen ihre ausländer- und menschenfeindliche Propaganda verbreiten will.