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In Syrien verschärft sich die Gefahr des unmittelbaren Aufeinandertreffens der imperialistischen Blöcke

In Syrien verschärft sich die Gefahr des unmittelbaren Aufeinandertreffens der imperialistischen Blöcke
Eine russische Mig 29 (foto: Alex Beltyurkov - RuSpotters Team (CC BY-SA 3.0))

13.10.15 - In Verbindung mit den russischen Luftangriffen in Syrien seit dem 30. September entfaltet sich dort zunehmend die direkte Rivalität der imperialistischen Blöcke unter Führung der USA und Russlands. Erstmals seit dem II. Weltkrieg sind in einem Land US- und russische Kampfflieger gleichzeitig im Einsatz. Die russischen Luftangriffe dienen in erster Linie der Rückendeckung für das zunehmend bedrängte Assad-Regime, dessen Sturz das erklärte Ziel der US-geführten Anti-Assad-Allianz ist. Unter dem Schutz der russischen Angriffe können nun syrische Bodentruppen unterstützt von iranischen Truppen nördlich der Stadt Hama und in der Provinz Idlib wieder vorrücken.

In Verbindung mit der Erstickung der 2011 entstandene Volksbewegung gegen das reaktionäre Assad-Regime förderten die USA zusammen mit der Türkei und weiteren aufstrebenden neoimperialistischen Mächten wie Saudi-Arabien und Katar den Aufbau reaktionärer und faschistisch-islamistischer Milizen zum Sturz des Assad-Regimes - geduldet und teilweise mit Rückendeckung der EU und Deutschlands. Assad wurde und wird von Russland und dem Iran unterstützt. Beide Staaten wollen ihren Einfluss im Land halten bzw. ausbauen.

Zusätzlich wurde durch das Vorrücken des IS auf Homs der russische Marinestützpunkt in Tartus bedroht. Genauso verhält es sich mit dem russischen Luftwaffen-Stützpunkt Latakia, der durch das Vorrücken der gegen Assad kämpfenden und teils von den USA gestützten reaktionären und faschistoiden Milizen im Norden bedroht ist. 

Mit dem unmittelbaren Eingreifen Russlands hat sich zugleich auch die Kriegsgefahr erhöht. Das russische Militär schoss von Kriegsschiffen im Kaspischen Meer 26 Marschflugkörper unter anderem auf Stellungen des IS in Syrien ab. Sie flogen die 1.500 Kilometer lange Strecke über Iran und Irak. Zwei Mal sind russische Kampfflugzeuge in den türkischen Luftraum eingedrungen und wurden von türkischen NATO-Maschinen abgefangen. Nach aktuellen Berichten zweier englischer Tageszeitungen hat die türkische Luftwaffe eine russische Mig 29 über dem türkischen Luftraum abgeschossen.

Zur Legitimation des Militäreinsatzes berief sich Russlands Präsident Wladimir Putin zynisch auf das Völkerrecht, da das Assad-Regime Russland zum Kampf gegen den IS um Hilfe gerufen habe. Doch die strategischen Pläne und bisher bekannten Orte russischer Luftangriffe belegen die Vorwürfe, Russland attackiere ebenso US-Verbündete wie die "Freie Syrische Armee".

Die USA stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer Strategie der Neuordnung im Mittleren Osten. Die Forderung nach einer "politischen Lösung" durch die EU-Minister zielt auf eine Übergangsregierung unter vorläufiger Duldung von Assad und seiner Einbeziehung in den Kampf gegen den IS. Das wurde von den USA bisher abgelehnt und auch ein Treffen von Obama und Putin am Rande der UN-Konferenz verlief ergebnislos.

Für die Massen in Syrien bedeutet das zugleich die Gefahr der weiteren Verschärfung der kriegerischen Konflikte. Eine wirkliche Alternative liegt im Aufbau und der Verteidigung der demokratischen Revolution in Rojava!

In der neu erschienenen Broschüre der MLPD "Bürgerliche Flüchtlingspolitik in der Krise – 10 Argumente der MLPD" steht dazu: "Mit erkämpften demokratischen Rechten und Freiheiten, dem solidarischen Zusammenleben verschiedener ethnischer Bevölkerungsgruppen, Frauenrechten und ökologischen Prinzipien ist ein demokratisch-fortschrittliches Signal für den ganzen Nahen und Mittleren Osten im Kampf für Freiheit und Demokratie entstanden." Die Broschüre kann hier bestellt werden!