International

Nach dem gestrigen Massaker: Massenproteste gegen Erdoğan

Nach dem gestrigen Massaker: Massenproteste gegen Erdoğan
Protest- und Solidaritätsdemonstration am 10. Oktober in Hamburg (rf-foto)

11.10.15 - Nach jüngsten Berichten des Krisenstabs der HDP (Halkların Demokratik Partisi - Demokratische Partei der Völker) verloren 128 Menschen bei dem faschistischen Terroranschlag auf eine Friedensdemonstration gestern in Ankara ihr Leben. 516 Menschen wurden z.T. schwer verletzt. Gestern und heute demonstrierten in Ankara und anderen türkischen Städten Zehntausende ihre Trauer, ihre Wut und ihren Protest gegen die reaktionäre Erdoğan-Regierung. Die Demonstranten hielten Schweigeminuten ab, riefen "Mörder Erdoğan", "Mörder AKP" und forderten den Rücktritt der Regierung. Die Polizei ging wie schon gestern gegen die Demonstrationen mit Tränengas und Gummigeschossen vor. Sie hielt u.a. die beiden HDP-Vorsitzenden, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, gewaltsam davon ab, an die Stelle des Anschlags zu gelangen, um dort Kränze niederzulegen.

Nach den verheerenden Explosionen gestern waren es nicht etwa Rettungskräfte und Krankenwagen, die zuerst zum Tatort durchkamen, sondern Polizei und Militär, die mit Tränengas die völlig schockierten Menschen, darunter auch Schwerverletzte, angriffen. Die HDP berichtet, dass mehrere ihrer Kandidaten für die Parlamentswahl am 1. November unter den Opfern des Anschlags waren. Verschiedene Gewerkschaften kündigten einen zweitägigen Streik an. Vertreter der KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) riefen die demokratischen Kräfte der Türkei und die türkische und kurdische Bevölkerung dazu auf, massenhaft gegen Erdoğan und die AKP-Regierung auf die Straße zu gehen. Das ZK der MLPD verurteilte unmittelbar nach dem Anschlag diesen faschistischen Terrorakt und erklärte die unverbrüchliche Solidarität mit dem kurdischen Freiheitskampf und den demokratischen und revolutionären Kräften in der Türkei.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu behauptet provokativ, die Täter könnten aus den Reihen des IS, der PKK, MLKP und DHKP-C kommen. Mit dieser Gleichsetzung des faschistischen IS und linker und revolutionärer Organisationen betreibt er eine ungeheure Demagogie, die sich im Vorfeld der Wahlen insbesondere auch gegen die HDP richtet.

Die PKK hat gestern einen Verzicht auf militärische Operationen bis zu den Wahlen angekündigt. Ihre Bedingung ist, dass vonseiten des türkischen Staats keine Angriffe gegen die kurdische Bewegung, das Volk und Guerillakräfte ausgeführt werden. Die türkische Regierung diffamiert das Angebot der PKK als Wahlkampftaktik. Während gestern in Ankara über hundert Menschen starben, flogen türkische Kampfjets Angriffe auf kurdische Stellungen im Nordirak und in der Türkei. In Lice bombardierte das türkische Militär zwei Friedhöfe, auf denen Märtyrer des kurdischen Freiheitskampfs begraben liegen. Mindestens 14 kurdische Kämpferinnen und Kämpfer wurden ermordet.

US-Präsident Barack Obama sprach dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den "Beistand" der USA aus und kündigte an, die Türkei im "Kampf gegen den Terrorismus" zu unterstützen. Tatsächlich geht der Terror gegen den kurdischen Befreiungskampf und gegen linke und revolutionäre Kräfte in der Türkei von Erdoğan aus. Es ist eine Schande, dass auch die deutsche Bundesregierung mit ihm gemeinsame Sache macht.

Auch in zahlreichen deutschen Städten, darunter in Berlin, in Hamburg, in München, Stuttgart und Frankfurt demonstrierten gestern und heute tausende Menschen ihre Solidarität mit den Angehörigen der Opfer und den Verletzten des Massakers. Ein Korrespondent aus Hamburg berichtet an "rf-news": "Über 2000 Menschen demonstrierten gestern in Hamburg Trauer, Wut und ungebrochenen Kampfwillen. Mindestens viermal so viele wie die 500 polizeilich angemeldeten Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen auf dem Hachmannplatz zusammen zur Demonstration gegen die faschistischen Anschläge heute in Ankara. Alle türkischen und kurdischen Organisationen  hatten aufgerufen. Genossen der MLPD und Freunde des Kobanê-Solidaritätskomitees Nord unterstützten die Demonstration. In vielen Sprechchören, Kurzreden und Diskussionen wurde betont, dass der Kampfwille für Freiheit, Demokratie und Befreiung nach diesem feigen faschistischen Bombenanschlag ungebrochen ist. Auf der Abschlusskundgebung wurde die Spendendose für den Aufbau des Gesundheits- und Kulturzentrums durch die ICOR Brigaden schnell gefüllt! Türkische Frauen interessierten sich für die ICOR-Brigaden und wollen ihre Fähigkeiten für die Übersetzung oder als Krankenschwester einbringen. Joachim Griesbaum übermittelte für die MLPD das tiefe Mitgefühl und die Solidarität. Zusammen mit einer Sprecherin des Kreisverbands Hamburg-West verlas er die Erklärung des Zentralkomitees der MLPD. Die Rede fand große Beachtung, endete mit vielfachen Rufen »Hoch die internationale Solidarität!« und festigte das Band der Freundschaft im Befreiungskampf".