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Wiener Landtagswahl im Zeichen wachsender Polarisierung in der Flüchtlingsfrage

12.10.15 - 1,3 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag in der österreichischen Hauptstadt Wien aufgerufen, ein neues Parlament sowie 23 Bezirksvertretungen zu wählen. Die Flüchtlingspolitik war das beherrschende Thema. Die Wahlbeteiligung stieg auf 74,4 Prozent. Das vorläufige amtliche Ergebnis weist die seit 70 Jahren in Wien regierende SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) mit 39,43 Prozent wieder als stärkste Partei aus. Sie verlor aber 66.542 Stimmen, das sind fast 5 Prozent. Das Versprechen des amtierenden Bürgermeisters Michael Häupl für eine „tolerante Haltung in der Flüchtlingsfrage“ bewog wiederum viele Wiener, bewusst auch als klares Signal gegen die FPÖ die SPÖ zu wählen.

Die FPÖ versuchte mit ihrem Spitzenkandidaten, dem Parteivorsitzenden Heinz-Christian Strache, unter den Massen Rassismus und Angst vor „Überfremdung“ zu schüren. Dazu suchte er die Nähe zum ungarischen Minsiterpräsidenten Orban. Diese ultrareaktionäre Rechnung ging nur zum Teil auf. Die FPÖ erreichte ihr bisher bestes Ergebnis in Wien mit 32,18 Prozent, das sind 24.403 Stimmen Zuwachs. Das wurde stark gefördert durch eine landesweite Medienmanipulation, indem auch rassistische Parolen der FPÖ als „ausländerkritische Töne“ verharmlost wurden. Entgegen bürgerlicher Prognosen scheiterte die ultrareaktionäre FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) allerdings gemessen an ihrem selbst gesteckten Ziel, stärkste Fraktion zu werden. 

Die ÖVP (Österreichische Volkspartei) fiel im polarisierten Hauptstadtwahlkampf mit nur mehr 8,27 Prozent (Minus 46.323 Stimmen) tief in die Bedeutungslosigkeit. Ihr Spitzenkandidat kündigte bereits seinen Rücktritt an. Auch die Grünen verloren 19.366 Stimmen und kommen auf nur mehr 11,18 Prozent. Dass sie nicht tiefer eingebrochen sind, lag daran, dass viele sie nur wählten, um eine Koalition gegen die FPÖ zu ermöglichen. Neu im Stadtparlament ist die bürgerliche Partei „Neos“ mit knapp 6 Prozent, die sich als liberale Kraft auch gegen die FPÖ positionierte.

Diese Wahlen sind Ausdruck scharfer Polarisierung. Kräfte zwischen diesen beiden Polen kamen unter die Räder. Zum einen festigt sich der Linkstrend, aber auch die reaktionären Kräfte dürfen nicht unterschätzt werden. Bei den Wahlen in Wien fehlte eine marxistisch-leninistische Partei, die sich klar für eine proletarische Flüchtlingspolitik positioniert. Wer sich dafür interessiert, sollte die neue Broschüre der MLPD lesen.