Politik

23.10.15 - Bund und Länder erstellen Abschiebungslisten

Das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" (siehe auch "rf-news"-Artikel 'Drastische Verschärfung der Asylgesetzgebung') soll bereits heute im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit in seinen zentralen Teilen am morgigen Samstag, 24. Oktober, in Kraft treten. Ursprünglich war als Zeitpunkt der Wirksamkeit des Gesetzes der 1. November vorgesehen. Geplant ist, dass bereits zu Beginn der kommenden Woche Abschiebungen von nicht anerkannten Flüchtlingen im größeren Stil erfolgen. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern wird derzeit an Abschiebungslisten gearbeitet.