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Protestnote der MLPD gegen Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs in Dresden

23.10.15 - Die Landesleitung Ost der MLPD protestiert aufs Schärfste gegen die Kriminalisierung des kurdischen Befreiungskampfs. Sie schreibt in einer Protestnote:

"Am 21. Oktober 2015 stürmte um 6 Uhr früh die Polizei gewaltsam den Deutsch–Kurdischen Verein in Dresden. Sie drang auch in mehrere Wohnungen ein. Akribisch wurden Hausdurchsuchungen vorgenommen und Computer beschlagnahmt. Angeblich wurde ein Mitglied der PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) gesucht.

Am Montag hatte der Staatsapparat es zugelassen, dass in Dresden die Pegida-Führer ihr faschistoides Gedankengut bei ihrer Pegida-Kundgebung und in der medialen Öffentlichkeit verbreiten konnten. Das ging so weit, dass ein Redner bedauerte, dass die Konzentrationslager nicht mehr im Betrieb sind!

Dem hatten sich über 15.000 Menschen in Dresden entgegengestellt. In dieser polarisierten, aufgeheizten Stimmung meint wohl der Staatsapparat, Rückenwind für solche Strafmaßnahmen zu haben.

Es kommt auch nicht von ungefähr, dass direkt nach dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in der Türkei solche Unterdrückungs- und Einschüchterungsmaßnahmen gegen Unterstützer des kurdischen Befreiungskampfs vorgenommen werden. Das wirft ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der Bundesregierung.

Während Angela Merkel die Ursachen der Flüchtlingsströme zu bekämpfen vorgibt, werden in Wahrheit die Unterstützer des kurdischen Befreiungskampfs unterdrückt und behindert. So hält die Bundesregierung nach wie vor am Verbot der PKK fest. Es war aber maßgeblich die PKK gemeinsam mit den Volksbefreiungskräften YPG und YPJ, die das Vorbringen der IS-Mörderbanden in Syrien stoppte und kurdisches Gebiet vom IS-Terror befreite. Die Verfolgung der PKK kriminalisiert die ganze Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf.

Die MLPD fordert:

  • Weg mit dem PKK Verbot!
  • Freiheit für Abdullah Öcalan!
  • Hoch die internationale Solidarität!"