Mordanschlag gegen OB-Kandidatin in Köln gebietet hartes Vorgehen gegen faschistische Organisationen

19.10.15 - Bundesweit herrschen Abscheu und Empörung über den feigen Mordanschlag auf die Kölner OB-Kandidatin Henriette Reker. Am Samstag, einen Tag vor der Oberbürgermeisterwahl, hatte der Attentäter Frank Steffen die parteilose Kölner Sozialdezernentin Reker mit mehreren Messerstichen in den Hals lebensgefährlich verletzt. Erst nachdem er vier weitere Mitglieder von Rekers Wahlkampfteam ebenfalls attackiert und verletzt hatte, wurde der Attentäter von einem Bundespolizisten außer Dienst festgehalten und konnte schließlich verhaftet werden.

Mit 52,7 Prozent der Stimmen wurde Henriette Reker am Tag darauf zur Oberbürgermeisterin gewählt - auch als Ausdruck der Solidarität mit ihr und der klaren Ablehnung des faschistischen Terrors. Viele Kölner, die zum Teil gar nicht vorgehabt hatten, zur Wahl zu gehen, dachten oder sagten: "Jetzt erst recht!"

Das Attentat von Köln ist der erste faschistische Mordanschlag gegen eine prominente Repräsentantin der bürgerlichen Politik in der BRD. Es ist kein Zufall, dass der Attentäter auf Henriette Reker losging, steht sie doch seit ihrer Zeit als Sozialdezernentin in Gelsenkirchen für eine demokratische und offene Flüchtlingspolitik.

Entgegen ersten Behauptungen, es handle sich bei Frank Steffen um einen "verrückten" Einzeltäter, ist inzwischen klar, dass er bekennender und bis heute aktiver Faschisten ist. Während Kölns Polizeichef Norbert Wagner noch auf einer Pressekonferenz mitteilte, "wir haben keine Erkenntnisse zu seiner Person", veröffentlichte die Antifa Bonn/Rhein-Sieg bereits Bilder von 1994, die ihn als Aktivist der faschistischen "Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei" (FAP) zeigen. Steffen wurde zu dieser Zeit als 21-Jähriger wegen eines Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Bahlen bei Bolzenburg nahe Schwerin zu einer Jugendhaft verurteilt.

Auch jetzt wird teilweise der Eindruck erweckt, seine faschistische Betätigung läge schon länger zurück. Tatsächlich hat er sich nach dem Verbot der FAP 1995 lediglich neue Betätigungsfelder gesucht und unter anderem Beiträge auf faschistischen Websites bzw. Facebook-Seiten gepostet.

Es ist zu begrüßen, wenn jetzt auch viele bürgerliche Politiker den Anschlag verurteilen. Nicht erwähnt wird dabei in der Regel, dass es seit 1990 nach einer Liste der Amadeu-Antonio-Stiftung mindestens 184 Opfer faschistischer Morde gab. Darunter waren zahlreiche antifaschistisch und revolutionär eingestellte Menschen, gegen die sich der faschistische Terror hauptsächlich richtet.

Die Fan-Kurve des 1.FC Köln demonstrierte beim Sonntagsspiel gegen Hannover 96 Solidarität. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen "Demokratie lässt sich nicht abstechen!", "Refugees Welcome" oder "Auch ein Jahr später will euch keiner. Scheiß HoGeSa! Nazis raus!" Damit erinnern die Fan-Clubs daran, dass bereits vor einem Jahr ein breites Aktionsbündnis sich dem ersten "Hogesa"-Aufmarsch entgegenstellte. Es ist skandalös, dass die am 25. November in Köln geplante und polizeilich verbotene erneute "HoGeSa"-Kundgebung vom Kölner Verwaltungsgericht doch noch erlaubt wurde.

Inzwischen sind aktuelle Internet-Videos aufgetaucht, in denen bekannte Organisatoren von "Kögida" und "Dügida" in Köln und Düsseldorf den Nahkampf mit Messern trainieren. Nachdem Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) die rassistische "Pegida"-Bewegung, in der zahlreiche Faschisten aktiv sind und immer offener auftreten, monatelang verharmlost hat, erklärte er jetzt: "Inzwischen ist völlig eindeutig, diejenigen, die das organisieren, sind harte Rechtsextremisten." Warum wird dann diese Bewegung nicht verboten und werden ihre Drahtzieher nicht schon längst konsequent bestraft?

Es gibt immer mehr Hinweise und Belege für die enge Verquickung von Teilen des Staatsapparats und der Geheimdienste mit faschistischen Organsiationen. Der im September gestorbene "HoGeSa"-Mitbegründer Roland Sokol war mindestens seit 2009 V-Mann des "Verfassungsschutzes". Viele Ermittlungen gegen die Urheber der Welle von Brandanschlägen gegen Flüchtlingsheime verlaufen aus unerfindlichen Gründen im Sande. Abgeordnete aller vier Bundestagsparteien haben jetzt die Initiative für eine Neuauflage des NSU-Ausschusses in Berlin ergriffen. Die ungeklärten Fragen insbesondere zur Rolle der Geheimdienste bei den NSU-Morden seien so "groß und schwerwiegend", dass dies notwendig sei.

Die MLPD fordert ein konsequentes und entschlossenes Durchgreifen gegen die faschistischen Attacken. Notwendig ist die umfassende Aufklärung der Hintergründe der Brandanschläge und Attentate. Die Täter müssen hart bestraft werden und gehören ins Gefängnis. Notwendig ist vor allem das sofortige Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda! Die internationale Solidarität mit den Flüchtlingen und der antifaschistische Kampf gehören zusammen.