Politik

"AUF Gelsenkirchen": "Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur für Flüchtlinge"

"AUF Gelsenkirchen": "Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur für Flüchtlinge"

22.10.15 - Monika Gärtner-Engel, Gelsenkirchener Stadtverordnete von "AUF" (Alternativ - Unabhängig - Fortschrittlich) geht hart ins Gericht mit dem "Asylpaket" der Bundesregierung. Es steht im krassen Gegensatz zu den riesigen Errungenschaften einer guten Willkommenskultur, wie sie unter anderem der Gelsenkirchener Rat und die Stadt begonnen haben. Das Asylpaket der Bundesregierung ist quasi die Lunte an einer Streubombe …

In der Pressemitteilung von Monika Gärtner-Engel heißt es: "Abschrecken, Abschotten und Abschieben – das ist der Kern dieses Gesetzes. Es ist rundweg abzulehnen!

  • Die finanzielle Ausstattung der Kommunen umfasst nach wie vor ca. zwei Drittel der tatsächlichen Kosten. Das birgt die Gefahr notwendiger Streichungen im sonstigen Haushalt, was ein Sprengsatz gegenüber den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern ist. Auf keinen Fall darf der Eindruck bzw. dieRealität entstehen, dass die Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen usw. in Gelsenkirchen für die Flüchtlinge zahlen müssen! Ein solches Vorgehen ist nur geeignet, Ressentiments und Konflikte zu produzieren.
  • Mit der Einstufung von drei weiteren Balkanstaaten - Albanien, Kosovo und Montenegro als 'sichere' Herkunftsländer und den damit verbundenen Abschieberegelungen (zum Beispiel ohne Vorankündigung) besteht nicht zuletzt in Gelsenkirchen die Gefahr einer rigorosen Abschiebewelle. ...
Die Pressemitteilung in voller Länge im pdf-Format steht hier