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Jetzt heißt es Flagge zeigen: Gegen Rassismus und Faschisten - für die internationale Solidarität!

Jetzt heißt es Flagge zeigen: Gegen Rassismus und Faschisten - für die internationale Solidarität!

21.10.15 - Am Montag, 19. Oktober, hat der Strom von Flüchtlingen einen neuen dramatischen Höhepunkt erreicht. Allein 8.000 Menschen landeten aus der Türkei kommend auf der griechischen Insel Lesbos. Mit dem Mut der Verzweiflung stürmten Tausende die Grenze zu Slowenien – bis zum Mittag waren es bereits 6.000. Das slowenische Parlament gab inzwischen grünes Licht für den Einsatz des Militärs an der Grenze zu Kroatien.

Zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Deutschland 409.000 Menschen erfasst. Rechnet man diese Zahl auf ein Jahr hoch, kämen bis Oktober 2016 weitere drei Millionen Flüchtlinge nach Deutschland - weit mehr als die Regierung bisher offiziell prognostiziert.

Die offene Krise der Flüchtlingspolitik von EU und Bundesregierung vertieft sich damit weiter. Der Streit in der Berliner Regierungskoalition darum, insbesondere zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, nimmt immer schärfere Züge an. Seehofer übernimmt dabei den Part des Scharfmachers und wird damit auch zum Wegbereiter ultrareaktionärer und neofaschistischer Hetze.

Merkel lehnt zwar weiterhin Obergrenzen für Flüchtlinge und Zäune an den deutschen Grenzen ab. Am 15. und 16. Oktober wurde jedoch auch mit den Stimmen der CDU-Abgeordneten und -Landesregierungen in Bundestag und Bundesrat die gravierendste weitere Einschränkung des Asylrechts seit 1993 beschlossen. Auf Antrag von CDU, CSU und SPD stimmte der Bundesrat sogar Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber mit Duldung unterhalb des physischen Existenzminimums zu - um sie abzuschrecken oder zu vertreiben. Auch die Pläne zur Verschärfung der Duldungskriterien oder zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern via Bundeswehr-Transall-Maschinen zeigen, dass auch die Bundesregierung verstärkt zu einer offen reaktionären Flüchtlingspolitik übergeht.

Die Polarisierung in der Flüchtlingsfrage hat in den letzten Wochen deutlich zugenommen. "Pegida" und AfD kommen wieder aus der Versenkung hervor. In den Medien bekommen die ultrareaktionären und faschistoiden Hetzer teilweise noch eine Plattform, wie am Sonntag bei Günther Jauch oder in  der "Bild"-Zeitung, die unter dem Vorwand, die Hetzer "an den Pranger" zu stellen, eine ganze Doppelseite mit rassistischen Online-Kommentaren veröffentlicht. Bei der "Pegida"-Kundgebung in Dresden konnte am Montag der deutsch-türkische Autor Akif Pirincci über eine halbe Stunde lang üble Volksverhetzung betreiben (unter anderem, dass die Flüchtlinge "zu ihren Ziegenherden zurück" sollten und "die KZ's ... leider derzeit außer Betrieb" seien), ohne dass irgendjemand von den Organisatoren oder der Polizei einschritt.

Die MLPD fordert, dass solche Volksverhetzung umgehend gestoppt wird und die Verantwortlichen hart bestraft werden. Alle faschistischen Organisationen und ihre Propaganda gehören sofort verboten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) distanzieren sich jetzt nach monatelanger Verharmlosung deutlicher von "Pegida". Faktisch wird von den zuständigen Behörden so gut wie nichts gegen solche in Deutschland unter Strafe stehende Hetze noch gegen die zunehmenden faschistischen Anschläge auf Flüchtlingsheime und solidarische Menschen unternommen.

Allerdings wachsen die internationale Solidarität mit den Flüchtlingen und der antifaschistische Protest weiter an. Dafür stehen unter anderem die 20.000 Demonstranten gegen "Pegida" in Dresden - die bisher größte Zahl von Menschen, die dort an antifaschistischen und antirassistischen Protesten teilnahmen.

Die MLPD weicht vor der gesellschaftlichen Polarisierung nicht zurück. Sie zeigt Flagge für eine proletarische internationalistische Flüchtlingspolitik und stellt dabei auch Projekte vor, die für eine solche positive Alternative stehen: die ICOR-Solidaritätsbrigaden zum Wiederaufbau von Kobanê (Rojava) und das "Haus der Solidarität" in Truckenthal (Thüringen). Das wird auch Titelthema des nächsten "Rote Fahne"-Magazins sein (es kann hier bestellt werden).