Umwelt

NRW-Landesregierung will Fracking "ausschließen" - Bundesbergrecht schafft Fakten

NRW-Landesregierung will Fracking "ausschließen" - Bundesbergrecht schafft Fakten

20.10.15 - "Fracking in NRW vor dem Aus", "NRW verbietet Fracking" - so oder ähnlich titeln gegenwärtig bürgerliche Zeitungen. Anlass dafür ist der Entwurf der rot-grünen Landesregierung für einen neuen Landesentwicklungsplan. Darin hat diese als erste Landesregierung einen Abschnitt zum "Ausschluss von Fracking in unkonventionellen Lagerstätten" aufgenommen. Es ist zu begrüßen, dass die Landesregierung damit auf den wachsenden Widerstand gegen die Fracking-Pläne reagiert. Wird damit aber tatsächlich Fracking in Nordrhein-Westfalen verboten, wie gemeldet wird?

Fakt ist: Ohne Änderung des Bergrechts durch die Bundesregierung kann Fracking von einer Landesregierung nicht verboten werden. Im Jahr 1982 wurden sämtliche eigenständige Landesbergrechte im Bundesberggesetz zusammengefasst. Es legt unter anderem fest, das neben bestimmten Erzen auch Kohle, Erdöl und Erdgas nicht zum Grundeigentum gehören. Vorrang hat nach dem Bundesbergrecht bei der Förderung ausdrücklich die "Sicherstellung der Versorgung mit Rohstoffen gegenüber anderen übergeordneten Interessen des Gemeinwohls".

Entsprechend hat die Bundesregierung dem Bundestag ein von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erarbeitetes Fracking-Gesetz vorgelegt, das den Energiemonopolen den Weg ebnet, Fracking auch in Deutschland voranzutreiben. Aktuell haben 20 Gewerkschaften, Umweltverbände und kirchliche Organisationen in einem Offenen Brief alle Bundestagsabgeordneten aufgefordert, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.

Letztlich kann aber nur der aktive Widerstand der Massen ein Fracking-Verbot durchsetzen. Die Forderungen im MLPD-Umweltkampfprogramm dazu bleiben aktuell: "Verbot von Tiefseebohrungen, Fracking und extraktivem Tagebau! Verbot der Lagerung von Abfällen und Giftmüll untertage!"