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Was sucht der französische Präsident in Griechenland?

Was sucht der französische Präsident in Griechenland?
Hafenarbeiter in Piräus streikten gegen geplante Privatisierung. (Foto: Flink's auf Flickr)

25.10.15 - Bei einem zweitägigen Besuch letzte Woche versprach der französische Präsident François Hollande der griechischen Regierung unter Alexis Tsipras "Neuverhandlungen" über mögliche Schuldenerleichterungen oder einen Schuldenerlass. Der französische Präsident gibt sich als Gegenpol zu den deutschen "Hardlinern" Angela Merkel und Wolfgang Schäuble. Er ist in Griechenland nicht so verhasst. Die Abwälzung der Krisenlasten auf die griechische Bevölkerung, genannt "Reformen" verlangt er genauso wie die Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und und des Euro-Rettungsfonds (ESM).

Die Kontrolleure dieser Institutionen sind diese Woche in Athen eingetroffen und prüfen, ob die Regierung unter Alexis Tsipras die Auflagen umsetzt. In Deutschland nehmen das einige Medien wieder zum Anlass, um wüst gegen "die Pleitegriechen" zu hetzen, die "nicht einmal die Hälfte" verwirklicht hätten. Tatsächlich kann Alexis Tsipras die verlangten Maßnahmen nicht in dem Tempo gegen den Widerstand des griechischen Volks durchpeitschen, das die frühere "Troika" gerne hätte und das seine Regierung grundsätzlich zugesagt hatte. So verweigerte er letzte Woche die Zwangsvollstreckung von ungefähr 300.000 Wohnungen, deren überschuldete Besitzer die Bankkredite nicht mehr bedienen können. Während der Verabschiedung des letzten "Sparpakets"  - darunter Erhöhung von Massensteuern und Verlängerung der Lebensarbeitszeit - demonstrierten 3.000 Menschen vor dem griechischen Parlament. Gegen die vorgesehene Privatisierung der beiden wichtigsten Häfen des Landes in Piräus und Thessaloniki streikten letzte Woche die Hafenarbeiter und Beschäftigte in der Handelsschifffart. Dies waren die ersten größeren Streiks seit Januar. Während Hollandes Besuch traten Medienschaffende gegen einen Gesetzentwurf in den Streik, der Arbeitsplatzvernichtung und weitere politische Drangsalierung vorsieht.

Der Besuch des französischen Präsidenten in Athen hatte nicht nur den Zweck, sich als "Freund" zu geben und sein Image zu pflegen; dabei nutzt er die politischen Schwierigkeiten der deutschen Regierung aufgrund der Flüchtlingskrise aus. Tsipras und Hollande unterzeichneten am letzten Besuchstag eine "Hellenisch-Französische Deklaration" über eine "strategische Partnerschaft für die Zukunft". O-Ton Hollande: "Wer Hellas liebt, muss in Hellas investieren."

Hollandes Besuch ist nichts anderes als ein schöngeredeter Beutezug. Die Konkurrenz unter den europäischen Imperialisten als "Schnäppchenjäger" auf der Jagd nach Märkten und beherrschendem wirtschaftlichem und politischem Einfluss in Griechenland nimmt zu. Während sich die Lebenslage der griechischen Bevölkerung unter dem Krisendiktat immer weiter verschlechtert, streiten die europäischen Monopole und Regierungen um die besten Sahnestücke aus der Privatisierung staatlichen Besitzes als Quellen sprudelnder Profite.

Hollande wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet, die 70 Konzerne vertrat. Mit von der Partie waren unter anderem die Energiekonzerne EDF, Total, der Kommunal- und Umweltdienstleister Véolia und der Baukonzern Vinci. Letzterer ist seit Jahrzehnten in Griechenland präsent und hat unter anderem die Brücke über den Golf von Korinth sowie mehrere Autobahnen gebaut. Der Konzern will bei weiteren regionalen Airports und bei Autobahnen zum Zuge zu kommen.

Im November soll Griechenland das nächste Diktat der europäischen Blutsauger mit Merkel an der Spitze umsetzen: die Streichung von Steuererleichterungen für die kleinen griechischen Bauern und Fischer. Landwirte haben Demonstrationen mit Blockaden wichtiger Straßenverbindungen angekündigt. Für den 12. November rufen die beiden größten Gewerkschaftsverbände zu Streiks auf. 

In einem Interview mit deutschen "Courage"-Frauen berichtete die Stahlarbeiterfrau Sophia schon im Sommer: "Die Hilfspakete helfen nicht der griechischen Bevölkerung. Es ist Geld, das nach Griechenland kommt und das Land gleich wieder auf dem Weg nach Deutschland oder Frankreich verlässt, um Schulden zurück zu zahlen, die nicht unsere sind."

Besonders wichtig ist ihr, dass demokratisch und revolutionär eingestellte Menschen in Deutschland der Hetze gegen "die Griechen" entgegentreten. Tatsächlich ist es unser gemeinsamer Kampf, der zu führen ist gegen den gleichen Gegner, die imperialistische Politik des allein herrschenden internationalen Finanzkapitals. Damit die Arbeitereinheit in Europa vorankommt, ist entscheidend der Aufbau der Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), den die MLPD mit aller Kraft unterstützt.