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"Wieder Razzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung"

"Wieder Razzien und Verhaftung gegen die kurdische Befreiungsbewegung"

27.10.15 - Unter dieser Überschrift hat der Bundesvorstand der "Roten Hilfe" folgende Pressemitteilung veröffentlicht:

"Am Mittwoch, 21. Oktober, wurden unter dem Vorwand der Bekämpfung der PKK Wohnungen und Büros politisch aktiver kurdischer Menschen und Vereine polizeilich durchsucht. Die meisten der Razzien fanden in Dresden statt, eine in Hannover. In Dresden wurde dabei ein Mann in Haft genommen, dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, Gebietsleiter der PKK in Sachsen zu sein.

Nur eine Woche, nachdem Angela Merkel bei ihrem Staatsbesuch in Ankara dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan Unterstützung zugesagt hatte, erfolgt eine weitere Gefälligkeitsgeste für das türkische Regime durch die deutsche Justiz. ...

Dass mit dieser Kumpanei ausgerechnet diejenigen staatlich verfolgt werden, die im Nahen Osten am entschiedensten gegen den 'Islamischen Staat' kämpfen, nehmen die deutsche und die türkische Regierung billigend in Kauf. ... Mit ihrer Verfolgung der kurdischen und türkischen Exillinken macht sich die deutsche Justiz zur Handlangerin des Erdogan-Regimes.

Wir fordern die Bundesregierung auf, jede politische, juristische und militärische Unterstützung der Regierung in Ankara sofort zu beenden. Insbesondere fordern wir die längst überfällige Aufhebung des PKK-Verbotes und aller 129b-Verfahren gegen linke kurdische und türkische Befreiungsbewegungen. ..."