27.10.15 - SPD gibt ihre "Lobbyliste" preis

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre 18 Monate lange Blockade aufgegeben und eine Liste der Organisationen veröffentlicht, denen sie Hausausweise für den Bundestag verschafft hat. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Mit diesen Ausweisen können die "Lobbyisten" das Parlamentsgebäude frei betreten. Zu den bedachten Monopolen gehören unter anderem die Rüstungskonzerne Rheinmetall und ThyssenKrupp Marine Systems, die Energiekonzerne E.ON und RWE, die Deutsche Telekom, die Barmer GEK-Versicherung und Facebook. Durch einen Bericht des Blogs "Abgeordnetenwatch.de" war im Frühjahr 2014 bekannt geworden, dass es zwei Wege für "Lobbyisten" gibt, an solche Ausweise zu kommen. Verbände können diese beantragen, sich aber auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen.