"NV AUF geht's" protestiert gegen Missachtung der beschlossenen Willkommenskultur

27.10.15 - Unter dieser Überschrift hat Klaus Wallenstein von der Ratsfraktion des überparteilichen Kommunalwahlbündnisses "NV AUF geht‘s" aus Neukirchen-Vluyn folgende Pressemitteilung zum kommunalen Hilferuf des Bürgermeisters herausgegeben (Auszüge):

"Am 21. Oktober 2015 hat Bürgermeister Harald Lenßen einen 'kommunalen Hilferuf' unterzeichnet, in dem unter anderem gefordert wird: 'Das Asylverfahrensrecht für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern muss geändert werden. Die Flüchtlinge aus diesen Ländern dürfen nicht mehr einreisen und müssen ihr Asylverfahren in ihrem Herkunftsstaat betreiben.' Zu dieser Unterschrift hat er kein Mandat des Rates. ...

Die jetzt von Harald Lenßen geforderte Aussortierung der Flüchtlinge in Internierungslagern ('Erstaufnahmelagern') durch die Polizei verbunden mit direkter Abschiebung setzt das ausdrücklich individuelle Recht auf Asylbewerbung des deutschen Grundgesetzes allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz außer Kraft. Demgegenüber haben sich alle Ratsfraktionen verpflichtet:

'Aus der Verantwortung heraus, für Menschenrechte einzustehen, heißen wir deshalb alle Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, in Neukirchen-Vluyn willkommen. Zugleich sprechen wir auch unsere Solidarität mit allen Unterdrückten dieser Welt aus, die mutig und unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Demokratie, Frieden und menschenwürdiges Leben in ihren Ländern kämpfen.'"