Netanjahus faschistoide Hetze

27.10.15 - Im israelisch besetzten Westjordanland töteten Soldaten gestern erneut drei Palästinenser. Zwei von ihnen haben zuvor angeblich israelische Staatsbürger bzw. Soldaten angegriffen. Ein 17-Jähriger wurde bei "Zusammenstößen" mit der Armee erschossen. Seit Monatsbeginn wurden in den palästinensischen Gebieten, in Jerusalem und auf israelischem Territorium über 56 Palästinenser und ein arabischer Israeli getötet. Auf israelischer Seite gab es acht Tote. Seit Wochen geht die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu mit verstärktem aggressivem Terror gegenüber dem palästinensischen Volk vor.

Netanjahu drohte mit einem "Kampf bis zum Tod" und verkündet lautstark, noch repressiver gegen die Palästinenser und ihren Freiheitskampf vorgehen zu wollen. Häuser von Palästinensern, die als "Terroristen" kriminalisiert werden, werden gesprengt. Zahlreiche Palästinenser, vor allem Jugendliche, werden in "Schutzhaft" genommen oder gar gleich erschossen. Der Tempelberg in der Altstadt von Jerusalem wird flächendeckend videoüberwacht und wie der Ostteil Jerusalems zeitweise ghettoartig abgeriegelt. Islamistisch-faschistische Anschläge unter anderem auf unbeteiligte israelische Zivilisten werden von Israels Regierung zur Rechtfertigung ihres Staatsterrors missbraucht. Aber solche Anschläge haben nichts mit dem berechtigten Befreiungskampf des palästinensischen Volkes zu tun.

In einer Rede vor dem Zionistischen Kongress Anfang Oktober reiht Netanjahu sich offen in die Reihe von Leugnern des faschistischen Holocausts ein. Er behauptet, die Palästinenser hätten Hitler zum Genozid an den Juden aufgefordert. So hätte der damalige Regierungschef von Jerusalem, der Großmufti Haj Amin al-Husseini, bei seinem Besuch 1941 in Berlin Hitler aufgefordert, die Juden zu verbrennen statt sie zu vertreiben, wie Hitler es angeblich vorgehabt habe. Dabei haben SS-Gruppen bereits im Juli 1941 massenhaft Juden in Litauen erschossen. Im September 1941 töteten Nazibanden innerhalb von zwei Tagen 34.000 Juden in Babi Jar in der Ukraine. Diese Massaker fanden vor dem Treffen von Hitler und Husseini statt.

Diese Verharmlosung und Rechtfertigung des Hitler-Faschismus hält Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht davon ab, Netanjahu mit allen "militärischen Ehren" in Berlin zu empfangen sowie weitere Hilfsgelder und Waffenlieferungen freizugeben. Bekannt wurde auch, dass irakische Sicherheitskräfte vor Tagen einen israelischen Militärangehörigen festgenommen haben. Der Offizier im Rang eines Oberst hatte offensichtlich an Terroraktivitäten der islamistisch-faschistischen Takfiri-Milizen teilgenommen. Die irakischen Soldaten gaben den Namen und den Militärcode des verhafteten Israelis bekannt.

Mehrere Tausend Menschen sind am 24. Oktober in Tel Aviv einem Aufruf von "Peace Now!" gefolgt und haben für eine "friedliche Lösung" im Konflikt mit den Palästinensern demonstriert. Auch in Israels polarisiert sich die gesellschaftliche Entwicklung.

Die MLPD steht mit der Forderung "Freiheit für Palästina und Kurdistan" seit Jahren für die aktive Unterstützung des berechtigten Freiheitskampfs des palästinensischen Volks. In einer ICOR-Resolution "Stoppt die imperialistische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk!" vom 29. Mai 2014 heißt es zur Lösung der Palästina-Frage unter anderem:

"Seit dem Ende des II. Weltkriegs treten die Kommunisten und andere Revolutionäre für eine gerechte Lösung des Palästina-Konflikts ein, die die Rechte der Palästinenser und der Israelis wahrt und dem Geist der Völkerfreundschaft entspricht. Das erfordert heute eine demokratische 'Zwei-Staaten-Lösung' mit einem souveränen israelischen und einem souveränen palästinensischen Staat. Das ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einem gemeinsamen demokratischen Staat Palästina, in dem das israelische und palästinensische Volk im gegenseitigen Respekt und Vertrauen ohne Diskriminierung und Unterdrückung zusammenleben. Das kann nur durch den Kampf um nationale und soziale Befreiung erreicht werden."

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